VBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit?

ShortId
22.7486
Id
20227486
Updated
18.09.2025 14:38
Language
de
Title
VBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit?
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit der Armeebotschaft 2016 bewilligte das Parlament die Beschaffung von Systemen von schultergestützten Mehrzweckwaffen. Britische Regierungsstellen haben nun das VBS angefragt, ob es bereit wäre, die Lieferung der ersten von zwei Lieferungen "NLAW-Mehrzweckwaffen" an die Schweiz an Grossbritannien abzutreten.</p><p>- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat das VBS dieser Anfrage zugestimmt?</p><p>- Erachtet der Bundesrat diesen Deal in der aktuell unsicheren Zeit als "sicherheitspolitisch verantwortbar"?</p>
  • VBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit der Armeebotschaft 2016 bewilligte das Parlament die Beschaffung von Systemen von schultergestützten Mehrzweckwaffen. Britische Regierungsstellen haben nun das VBS angefragt, ob es bereit wäre, die Lieferung der ersten von zwei Lieferungen "NLAW-Mehrzweckwaffen" an die Schweiz an Grossbritannien abzutreten.</p><p>- Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat das VBS dieser Anfrage zugestimmt?</p><p>- Erachtet der Bundesrat diesen Deal in der aktuell unsicheren Zeit als "sicherheitspolitisch verantwortbar"?</p>
    • VBS lässt Grossbritannien den Vortritt bei einem Teil von bestellten Mehrzweckwaffen: Kann der Bundesrat solche Entscheide in eigener Kompetenz fällen und gefährdet er dadurch unsere Sicherheit?

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