NDB: Fichierte Parteien - und noch mehr Kompetenzen?

ShortId
22.7490
Id
20227490
Updated
18.09.2025 14:36
Language
de
Title
NDB: Fichierte Parteien - und noch mehr Kompetenzen?
AdditionalIndexing
09;04;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den Medien wurde bekannt, dass der NDB weiterhin viel zu viele Daten sammelt und sich nicht an die Schranke gemäss Artikel 5 NDG hält, die ihm die Beschaffung und Bearbeitung über politische Arbeit verbietet. Diese Praxis ist demokratiepolitisch äusserst schädlich und wirft grundlegende Gouvernanz-Fragen auf.</p><p>Ist es unter diesen Umständen legitim, über eine Ausweitung der Kompetenzen zu diskutieren, oder erwägt der Bundesrat eine Sistierung der laufenden NDG-Revision?</p>
  • NDB: Fichierte Parteien - und noch mehr Kompetenzen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den Medien wurde bekannt, dass der NDB weiterhin viel zu viele Daten sammelt und sich nicht an die Schranke gemäss Artikel 5 NDG hält, die ihm die Beschaffung und Bearbeitung über politische Arbeit verbietet. Diese Praxis ist demokratiepolitisch äusserst schädlich und wirft grundlegende Gouvernanz-Fragen auf.</p><p>Ist es unter diesen Umständen legitim, über eine Ausweitung der Kompetenzen zu diskutieren, oder erwägt der Bundesrat eine Sistierung der laufenden NDG-Revision?</p>
    • NDB: Fichierte Parteien - und noch mehr Kompetenzen?

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