Rechtswidrige Datensammlung beim NDB - wie weiter?

ShortId
22.7491
Id
20227491
Updated
18.09.2025 14:33
Language
de
Title
Rechtswidrige Datensammlung beim NDB - wie weiter?
AdditionalIndexing
09;04;1236
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Medienberichte zeigten, dass der NDB Artikel 5 nicht respektiert und sogar Parteien fichiert. Für die Demokratie ist dies höchstproblematisch.</p><p>- Bis wann verlangt der Bundesrat die Aufarbeitung der Datenbestände des NDB?</p><p>- Bis wann informiert er die Öffentlichkeit, wie der NDB seine Datenbestände im Hinblick auf die Respektierung des Artikels 5 NDB bereinigen will und nicht nachrichtendienstliche relevante Daten löscht bzw. dem Bundesarchiv übergibt?</p>
  • Rechtswidrige Datensammlung beim NDB - wie weiter?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Medienberichte zeigten, dass der NDB Artikel 5 nicht respektiert und sogar Parteien fichiert. Für die Demokratie ist dies höchstproblematisch.</p><p>- Bis wann verlangt der Bundesrat die Aufarbeitung der Datenbestände des NDB?</p><p>- Bis wann informiert er die Öffentlichkeit, wie der NDB seine Datenbestände im Hinblick auf die Respektierung des Artikels 5 NDB bereinigen will und nicht nachrichtendienstliche relevante Daten löscht bzw. dem Bundesarchiv übergibt?</p>
    • Rechtswidrige Datensammlung beim NDB - wie weiter?

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