Schutz vor Chatkontrolle
- ShortId
-
22.7580
- Id
-
20227580
- Updated
-
23.10.2023 08:01
- Language
-
de
- Title
-
Schutz vor Chatkontrolle
- AdditionalIndexing
-
34;1236;10;09
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat bestätigt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene präventive, allgemeine und unterschiedslose Durchsuchung von privaten Kommunikationsinhalten nicht mit Schweizerischem Recht vereinbar ist. Gemäss Artikel 8 EMRK sowie Artikel 13 BV habe jede Person das Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat, den Schutz der Menschen in der Schweiz vor diesen geplanten Rechtsverletzungen zu gewährleisten?</p>
- Schutz vor Chatkontrolle
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat bestätigt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene präventive, allgemeine und unterschiedslose Durchsuchung von privaten Kommunikationsinhalten nicht mit Schweizerischem Recht vereinbar ist. Gemäss Artikel 8 EMRK sowie Artikel 13 BV habe jede Person das Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat, den Schutz der Menschen in der Schweiz vor diesen geplanten Rechtsverletzungen zu gewährleisten?</p>
- Schutz vor Chatkontrolle
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