Ist das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach den Wahlen in Italien gefährdet?

ShortId
22.7606
Id
20227606
Updated
14.11.2025 08:49
Language
de
Title
Ist das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach den Wahlen in Italien gefährdet?
AdditionalIndexing
44;08;2811;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bevor das neue Grenzgängerabkommen Schweiz-Italien in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden. In Italien steht die parlamentarische Ratifizierung derzeit noch aus. Die italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 könnten sich grundsätzlich auch auf die Agenda des italienischen Ratifizierungsprozesses auswirken.</p>
  • <p>Das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, wurde von den eidgenössischen Räten im März dieses Jahres endgültig genehmigt. Auf italienischer Seite bleibt die Situation jedoch unsicher, weil die Regierung Draghi gestürzt wurde und im September Wahlen stattfinden.</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat die Situation ein?</p><p>- Besteht für ihn ein reales Risiko, dass das Abkommen nach den Wahlen nicht fristgerecht ratifiziert wird?</p>
  • Ist das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach den Wahlen in Italien gefährdet?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bevor das neue Grenzgängerabkommen Schweiz-Italien in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden. In Italien steht die parlamentarische Ratifizierung derzeit noch aus. Die italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 könnten sich grundsätzlich auch auf die Agenda des italienischen Ratifizierungsprozesses auswirken.</p>
    • <p>Das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, wurde von den eidgenössischen Räten im März dieses Jahres endgültig genehmigt. Auf italienischer Seite bleibt die Situation jedoch unsicher, weil die Regierung Draghi gestürzt wurde und im September Wahlen stattfinden.</p><p>- Wie schätzt der Bundesrat die Situation ein?</p><p>- Besteht für ihn ein reales Risiko, dass das Abkommen nach den Wahlen nicht fristgerecht ratifiziert wird?</p>
    • Ist das Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach den Wahlen in Italien gefährdet?

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