Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Was passiert mit den eingefrorenen Vermögen? Wird die Schweiz trotz konfuser Forderungen handeln wie ein Rechtsstaat?

ShortId
22.7649
Id
20227649
Updated
18.09.2025 14:38
Language
de
Title
Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Was passiert mit den eingefrorenen Vermögen? Wird die Schweiz trotz konfuser Forderungen handeln wie ein Rechtsstaat?
AdditionalIndexing
09;08;24;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die Auswirkungen des Konflikts reichen über das Kriegsgebiet hinaus. Verschiedene Seiten fordern, eingefrorene Vermögen von sanktionierten russischen Staatsbürgern für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.</p><p>- Wird den Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren eingeräumt, um sich gegen die Beschlagnahmungen zu wehren?</p><p>- Was wurde bisher unternommen, um deren Sicht der Dinge zu erfahren?</p><p>- Ist von sanktionierten Personen schon ein Prozess oder ein ordentliches Verfahren beantragt worden?</p>
  • Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Was passiert mit den eingefrorenen Vermögen? Wird die Schweiz trotz konfuser Forderungen handeln wie ein Rechtsstaat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die Auswirkungen des Konflikts reichen über das Kriegsgebiet hinaus. Verschiedene Seiten fordern, eingefrorene Vermögen von sanktionierten russischen Staatsbürgern für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.</p><p>- Wird den Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren eingeräumt, um sich gegen die Beschlagnahmungen zu wehren?</p><p>- Was wurde bisher unternommen, um deren Sicht der Dinge zu erfahren?</p><p>- Ist von sanktionierten Personen schon ein Prozess oder ein ordentliches Verfahren beantragt worden?</p>
    • Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Was passiert mit den eingefrorenen Vermögen? Wird die Schweiz trotz konfuser Forderungen handeln wie ein Rechtsstaat?

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