Razzien gegen sechs Menschenrechtsorganisationen durch Israel: Reaktion des Bundesrats

ShortId
22.7693
Id
20227693
Updated
27.07.2023 23:16
Language
de
Title
Razzien gegen sechs Menschenrechtsorganisationen durch Israel: Reaktion des Bundesrats
AdditionalIndexing
08;1236
1
Texts
  • <p>Der Bund finanziert keine der sechs NGO, die von dieser Schliessung betroffen sind, aber er verfolgt die Auswirkungen des Entscheids auf die gesamte Zivilgesellschaft mit Sorge. Das EDA hat die israelischen Behörden bilateral auf dieses Thema angesprochen, u. a. am 22. August 2022 mittels einer Demarche der Schweizer Botschaft in Tel Aviv zusammen mit anderen europäischen Staaten. Es hat zudem zur Kenntnis genommen, dass andere Geldgeber die sechs NGO weiterhin unterstützen werden. Am 13. September 2022 hat die Schweiz zudem im Rahmen des Menschenrechtsrats ihre Besorgnis bekräftigt und Israel aufgefordert, die Gründe für diese Massnahmen zu erläutern.</p>
  • <p>Im August hat Israel mit Razzien die Büros palästinensischer NGOs geschlossen. Israel schätzt diese als terroristisch ein.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschätzung?</p><p>- Hat er nach der Räumung Massnahmen eingeleitet?</p><p>Neun EU-Staaten haben ihre Besorgnis über die Schliessung der Büros geäussert und sehen die Freiheit der Zivilgesellschaft in Gefahr.</p><p>- Warum hat sich die Schweiz nicht dem Aufruf angeschlossen?</p><p>- Steht sie in Kontakt mit den betroffenen Organisationen?</p><p>- Pflegt sie eine Zusammenarbeit?</p>
  • Razzien gegen sechs Menschenrechtsorganisationen durch Israel: Reaktion des Bundesrats
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund finanziert keine der sechs NGO, die von dieser Schliessung betroffen sind, aber er verfolgt die Auswirkungen des Entscheids auf die gesamte Zivilgesellschaft mit Sorge. Das EDA hat die israelischen Behörden bilateral auf dieses Thema angesprochen, u. a. am 22. August 2022 mittels einer Demarche der Schweizer Botschaft in Tel Aviv zusammen mit anderen europäischen Staaten. Es hat zudem zur Kenntnis genommen, dass andere Geldgeber die sechs NGO weiterhin unterstützen werden. Am 13. September 2022 hat die Schweiz zudem im Rahmen des Menschenrechtsrats ihre Besorgnis bekräftigt und Israel aufgefordert, die Gründe für diese Massnahmen zu erläutern.</p>
    • <p>Im August hat Israel mit Razzien die Büros palästinensischer NGOs geschlossen. Israel schätzt diese als terroristisch ein.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschätzung?</p><p>- Hat er nach der Räumung Massnahmen eingeleitet?</p><p>Neun EU-Staaten haben ihre Besorgnis über die Schliessung der Büros geäussert und sehen die Freiheit der Zivilgesellschaft in Gefahr.</p><p>- Warum hat sich die Schweiz nicht dem Aufruf angeschlossen?</p><p>- Steht sie in Kontakt mit den betroffenen Organisationen?</p><p>- Pflegt sie eine Zusammenarbeit?</p>
    • Razzien gegen sechs Menschenrechtsorganisationen durch Israel: Reaktion des Bundesrats

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