Wie steht der Bundesrat zur Forderung einer grundlegenden Reform des europäischen Strommarkts?

ShortId
22.7718
Id
20227718
Updated
27.07.2023 23:23
Language
de
Title
Wie steht der Bundesrat zur Forderung einer grundlegenden Reform des europäischen Strommarkts?
AdditionalIndexing
66;10;15
1
Texts
  • <p>Das Strommarktdesign basiert in der Schweiz wie auch in ganz Europa auf dem sogenannten Energy-Only-Markt mit Preisfindung nach Merit-Order-Prinzip. Dieses hat sich bislang bewährt. Es sorgt für Investitionsanreize in aus Sonne, Wasser oder Wind produziertem Strom mit tiefen Grenzkosten. Teurere fossile Kraftwerke werden also aufgrund der Merit-Order daher längerfristig mangels Wirtschaftlichkeit aus dem Markt gedrängt. Die Schweiz ist aufgrund ihrer engen Einbindung in das europäische Stromsystem Preisnehmerin von den benachbarten Strommärkten. Einseitige Änderungen im Strommarktdesign der Schweiz würden also keinen wesentlichen Einfluss auf die Strompreise haben. Andererseits kann die Schweiz Fragen zum europäischen Strommarkt nicht beeinflussen. Derzeit haben wir Kenntnis davon, dass aufgrund der überbordenden Strompreise in Europa intensive Diskussionen über Interventionsmassnahmen geführt werden. Die Europäische Kommission hat heute dazu einen Massnahmenkatalog präsentiert. Werden diese Massnahmen umgesetzt, werden sich die Wirkungen grundsätzlich auch auf die Schweiz übertragen. Die Vorschläge der EU werden vom Bundesrat sorgfältig geprüft. Je nach Modell ist es denkbar, dass sich die Schweiz ebendiesem anschliesst. Betreffend die Verhandlungen zu einem Stromabkommen: Diese sind seit 2018 sistiert und harren einer Lösung beim institutionellen Abkommen. </p>
  • <p>80 Prozent der Schweizer Energieversorgungsunternehmen beschaffen ihren Strom, den sie an Grossverbraucher*innen und Privathaushalte liefern, zumindest teilweise am Markt. Die explodierenden Strompreise zeigen die Grenzen des aktuellen europäischen Strommarktdesigns auf. In der EU sind deshalb Überlegungen im Gange, den Strommarkt zu reformieren.</p><p>Was hält der Bundesrat von den kursierenden Reformideen und ist er bereit, sich bei der EU für eine Reform des europäischen Strommarkts einzusetzen?</p>
  • Wie steht der Bundesrat zur Forderung einer grundlegenden Reform des europäischen Strommarkts?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Strommarktdesign basiert in der Schweiz wie auch in ganz Europa auf dem sogenannten Energy-Only-Markt mit Preisfindung nach Merit-Order-Prinzip. Dieses hat sich bislang bewährt. Es sorgt für Investitionsanreize in aus Sonne, Wasser oder Wind produziertem Strom mit tiefen Grenzkosten. Teurere fossile Kraftwerke werden also aufgrund der Merit-Order daher längerfristig mangels Wirtschaftlichkeit aus dem Markt gedrängt. Die Schweiz ist aufgrund ihrer engen Einbindung in das europäische Stromsystem Preisnehmerin von den benachbarten Strommärkten. Einseitige Änderungen im Strommarktdesign der Schweiz würden also keinen wesentlichen Einfluss auf die Strompreise haben. Andererseits kann die Schweiz Fragen zum europäischen Strommarkt nicht beeinflussen. Derzeit haben wir Kenntnis davon, dass aufgrund der überbordenden Strompreise in Europa intensive Diskussionen über Interventionsmassnahmen geführt werden. Die Europäische Kommission hat heute dazu einen Massnahmenkatalog präsentiert. Werden diese Massnahmen umgesetzt, werden sich die Wirkungen grundsätzlich auch auf die Schweiz übertragen. Die Vorschläge der EU werden vom Bundesrat sorgfältig geprüft. Je nach Modell ist es denkbar, dass sich die Schweiz ebendiesem anschliesst. Betreffend die Verhandlungen zu einem Stromabkommen: Diese sind seit 2018 sistiert und harren einer Lösung beim institutionellen Abkommen. </p>
    • <p>80 Prozent der Schweizer Energieversorgungsunternehmen beschaffen ihren Strom, den sie an Grossverbraucher*innen und Privathaushalte liefern, zumindest teilweise am Markt. Die explodierenden Strompreise zeigen die Grenzen des aktuellen europäischen Strommarktdesigns auf. In der EU sind deshalb Überlegungen im Gange, den Strommarkt zu reformieren.</p><p>Was hält der Bundesrat von den kursierenden Reformideen und ist er bereit, sich bei der EU für eine Reform des europäischen Strommarkts einzusetzen?</p>
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