Ignoriert der Bundesrat das Cassis-de-Dijon-Prinzip?
- ShortId
-
22.7768
- Id
-
20227768
- Updated
-
18.09.2025 14:32
- Language
-
de
- Title
-
Ignoriert der Bundesrat das Cassis-de-Dijon-Prinzip?
- AdditionalIndexing
-
10;15;48
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht mehr zum Verkehr zugelassen werden.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, für Fahrzeuge aus Drittmärkten eine Ausnahmegenehmigung analog den heutigen Weisungen über die Befreiung von der Typengenehmigung zu erlassen, um Artikel16a des THG nicht zu verletzen?</p><p>- Nimmt er eine Ungleichbehandlung von Schweizer Wirtschaftsakteuren und Konsumenten ggü. beispielsweise Deutschen in Kauf?</p>
- Ignoriert der Bundesrat das Cassis-de-Dijon-Prinzip?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht mehr zum Verkehr zugelassen werden.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, für Fahrzeuge aus Drittmärkten eine Ausnahmegenehmigung analog den heutigen Weisungen über die Befreiung von der Typengenehmigung zu erlassen, um Artikel16a des THG nicht zu verletzen?</p><p>- Nimmt er eine Ungleichbehandlung von Schweizer Wirtschaftsakteuren und Konsumenten ggü. beispielsweise Deutschen in Kauf?</p>
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