Veröffentlichung des GREVIO-Berichts über die Schweiz und Änderung des Strafgesetzbuchs: Wie wird sichergestellt, dass die Kommission für Rechtsfragen und der Nationalrat rechtzeitig Kenntnis davon haben?

ShortId
22.7783
Id
20227783
Updated
14.11.2025 07:30
Language
de
Title
Veröffentlichung des GREVIO-Berichts über die Schweiz und Änderung des Strafgesetzbuchs: Wie wird sichergestellt, dass die Kommission für Rechtsfragen und der Nationalrat rechtzeitig Kenntnis davon haben?
AdditionalIndexing
08;28;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Der GREVIO-Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird demnächst veröffentlicht und es ist anzunehmen, dass darin die derzeitige Änderung des Strafgesetzbuchs erwähnt wird, denn die Konvention legt den Grundsatz des Einverständnisses als Grundlage für die Definition von Vergewaltigung fest.</p><p>- Kann der Bundesrat sagen, wann der Bericht veröffentlicht wird?</p><p>- Ist er darum bemüht, dafür so sorgen, dass der Bericht veröffentlicht wird, bevor die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die Beratung der Revision fortführt, sodass die Kommission und anschliessend der Nationalrat den Bericht berücksichtigen können?</p>
  • Veröffentlichung des GREVIO-Berichts über die Schweiz und Änderung des Strafgesetzbuchs: Wie wird sichergestellt, dass die Kommission für Rechtsfragen und der Nationalrat rechtzeitig Kenntnis davon haben?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Der GREVIO-Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird demnächst veröffentlicht und es ist anzunehmen, dass darin die derzeitige Änderung des Strafgesetzbuchs erwähnt wird, denn die Konvention legt den Grundsatz des Einverständnisses als Grundlage für die Definition von Vergewaltigung fest.</p><p>- Kann der Bundesrat sagen, wann der Bericht veröffentlicht wird?</p><p>- Ist er darum bemüht, dafür so sorgen, dass der Bericht veröffentlicht wird, bevor die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die Beratung der Revision fortführt, sodass die Kommission und anschliessend der Nationalrat den Bericht berücksichtigen können?</p>
    • Veröffentlichung des GREVIO-Berichts über die Schweiz und Änderung des Strafgesetzbuchs: Wie wird sichergestellt, dass die Kommission für Rechtsfragen und der Nationalrat rechtzeitig Kenntnis davon haben?

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