WHO Pandemiepakt "legally binding" (rechtsverbindlich)?

ShortId
22.7808
Id
20227808
Updated
18.09.2025 14:41
Language
de
Title
WHO Pandemiepakt "legally binding" (rechtsverbindlich)?
AdditionalIndexing
08;1231;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Erst wenn der Inhalt und die Rechtsnatur abschliessend geklärt sind, kann festgelegt werden, wer die Entscheidkompetenz zum Vertragsabschluss hat - der Bundesrat oder das Parlament. Die Schweiz entscheidet nach den Verhandlungen eigenständig, ob sie dem Verhandlungsresultat zustimmen möchte oder nicht. Das mögliche WHO-Übereinkommen ist nur dann bindend für die Schweiz, wenn sie beschliessen sollte, Vertragspartei zu werden.</p>
  • <p>Die Schweiz hat mit ihrer relativ eigenständigen Coronapolitik gute Erfahrungen gemacht. Der geplante WHO-Pandemiepakt könnte diese Eigenständigkeit aufs Spiel setzen.</p><p>1. Ist vorgesehen, dass der WHO-Pandemie Pakt rechtsverbindlich von der Schweiz übernommen werden muss?</p><p>- Falls ja, alles oder nur Teile davon?</p><p>- Falls nur teilweise: in welchen Bereichen wäre der Pakt rechtsverbindlich?</p><p>2. Welche evidenzbasierten Gründe gibt es, dass hier die nationale Souveränität eingeschränkt werden soll?</p>
  • WHO Pandemiepakt "legally binding" (rechtsverbindlich)?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Erst wenn der Inhalt und die Rechtsnatur abschliessend geklärt sind, kann festgelegt werden, wer die Entscheidkompetenz zum Vertragsabschluss hat - der Bundesrat oder das Parlament. Die Schweiz entscheidet nach den Verhandlungen eigenständig, ob sie dem Verhandlungsresultat zustimmen möchte oder nicht. Das mögliche WHO-Übereinkommen ist nur dann bindend für die Schweiz, wenn sie beschliessen sollte, Vertragspartei zu werden.</p>
    • <p>Die Schweiz hat mit ihrer relativ eigenständigen Coronapolitik gute Erfahrungen gemacht. Der geplante WHO-Pandemiepakt könnte diese Eigenständigkeit aufs Spiel setzen.</p><p>1. Ist vorgesehen, dass der WHO-Pandemie Pakt rechtsverbindlich von der Schweiz übernommen werden muss?</p><p>- Falls ja, alles oder nur Teile davon?</p><p>- Falls nur teilweise: in welchen Bereichen wäre der Pakt rechtsverbindlich?</p><p>2. Welche evidenzbasierten Gründe gibt es, dass hier die nationale Souveränität eingeschränkt werden soll?</p>
    • WHO Pandemiepakt "legally binding" (rechtsverbindlich)?

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