Wieso toleriert der Bundesrat, dass der NDB Mitglieder der Bundesversammlung in sicherheitsrelevanten Datenbanken registriert und Vorgaben der GPDel unzureichend umsetzt?
- ShortId
-
22.7818
- Id
-
20227818
- Updated
-
18.09.2025 14:41
- Language
-
de
- Title
-
Wieso toleriert der Bundesrat, dass der NDB Mitglieder der Bundesversammlung in sicherheitsrelevanten Datenbanken registriert und Vorgaben der GPDel unzureichend umsetzt?
- AdditionalIndexing
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09;421;1236
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
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- <p>Der Bundesrat verweist seiner Antwort zu 22.3620 auf 19.3836 und sagt, der NDB würde keine Parlamentarier*innen oder Parteien überwachen und hätte alle Massnahmen der GPDel umgesetzt.</p><p>Kann mir der Bundesrat erklären, wieso ich laut NDB per Mai 2022 in meiner persönlichen Fiche trotzdem 110 Einträge habe, davon über 20 in sicherheitsrelevanten Datenbanken?</p><p>Diese Einträge sind klar nicht nur Einträge in "administrativen Datenbanken" wie z.B. im GEVER zu eingereichten Vorstössen.</p>
- Wieso toleriert der Bundesrat, dass der NDB Mitglieder der Bundesversammlung in sicherheitsrelevanten Datenbanken registriert und Vorgaben der GPDel unzureichend umsetzt?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat verweist seiner Antwort zu 22.3620 auf 19.3836 und sagt, der NDB würde keine Parlamentarier*innen oder Parteien überwachen und hätte alle Massnahmen der GPDel umgesetzt.</p><p>Kann mir der Bundesrat erklären, wieso ich laut NDB per Mai 2022 in meiner persönlichen Fiche trotzdem 110 Einträge habe, davon über 20 in sicherheitsrelevanten Datenbanken?</p><p>Diese Einträge sind klar nicht nur Einträge in "administrativen Datenbanken" wie z.B. im GEVER zu eingereichten Vorstössen.</p>
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