Alkohol- und Tabaktestkäufe im Online-Handel

ShortId
22.7821
Id
20227821
Updated
23.10.2023 08:07
Language
de
Title
Alkohol- und Tabaktestkäufe im Online-Handel
AdditionalIndexing
15;34;24;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat am 24. August 2022 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin wird für Alkoholprodukte eine Änderung des Lebensmittelgesetzes vorgeschlagen, damit die Vollzugsorgane im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit unter fiktivem Namen Online-Testkäufe tätigen können. Die Revision des Tabakproduktegesetzes ist momentan in der Vernehmlassung. Online-Testkäufe für Tabakprodukte werden darin nicht spezifisch geregelt, weil die Gesetzesrevision auf die Umsetzung der angenommenen Volksinitiative fokussiert. Zeigt sich aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf betreffend Testkäufe verortet wird, kann der Bundesrat das Thema in der Botschaft an das Parlament berücksichtigen.</p>
  • <p>Der Bundesrat stellt in der Ip. 22.3733 Feri fest, dass auch mit den neuen gesetzlichen Grundlagen Testkäufe bei Tabak- und Alkoholprodukte im Online-Handel nicht möglich sind. Er weist auf die laufende Revision des Zollgesetzes hin, wo eine gesetzliche Grundlage im Lebensmittelgesetz vorgesehen ist.</p><p>Da die Botschaft schon erstellt ist, stellen sich folgende Fragen:</p><p>- Haben diese Online-Testkäufe Eingang gefunden?</p><p>- Falls nicht, wie stellt der Bundesrat sicher, dass dies noch Eingang finden wird?</p>
  • Alkohol- und Tabaktestkäufe im Online-Handel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat am 24. August 2022 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin wird für Alkoholprodukte eine Änderung des Lebensmittelgesetzes vorgeschlagen, damit die Vollzugsorgane im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit unter fiktivem Namen Online-Testkäufe tätigen können. Die Revision des Tabakproduktegesetzes ist momentan in der Vernehmlassung. Online-Testkäufe für Tabakprodukte werden darin nicht spezifisch geregelt, weil die Gesetzesrevision auf die Umsetzung der angenommenen Volksinitiative fokussiert. Zeigt sich aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf betreffend Testkäufe verortet wird, kann der Bundesrat das Thema in der Botschaft an das Parlament berücksichtigen.</p>
    • <p>Der Bundesrat stellt in der Ip. 22.3733 Feri fest, dass auch mit den neuen gesetzlichen Grundlagen Testkäufe bei Tabak- und Alkoholprodukte im Online-Handel nicht möglich sind. Er weist auf die laufende Revision des Zollgesetzes hin, wo eine gesetzliche Grundlage im Lebensmittelgesetz vorgesehen ist.</p><p>Da die Botschaft schon erstellt ist, stellen sich folgende Fragen:</p><p>- Haben diese Online-Testkäufe Eingang gefunden?</p><p>- Falls nicht, wie stellt der Bundesrat sicher, dass dies noch Eingang finden wird?</p>
    • Alkohol- und Tabaktestkäufe im Online-Handel

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