Das Parlament will den Einkaufstourismus eindämmen! Wann beabsichtigt der Bundesrat, endlich die Benachteiligung des Schweizer Detailhandels bei der Mehrwertsteuer zu beenden?

ShortId
22.7836
Id
20227836
Updated
18.09.2025 14:32
Language
de
Title
Das Parlament will den Einkaufstourismus eindämmen! Wann beabsichtigt der Bundesrat, endlich die Benachteiligung des Schweizer Detailhandels bei der Mehrwertsteuer zu beenden?
AdditionalIndexing
15;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat ist für die Umsetzung der Motion der FK-N (19.3975) zuständig, die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben für diejenige der Standesinitiativen. Diese hat dem Bundesrat Vorrang zur Ausarbeitung der Vorlage gegeben. Das zuständige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit arbeitet derzeit an der Umsetzungsstrategie. Eine Senkung der Wertfreigrenze muss neben einer Anpassung der Rechtsgrundlagen durch lenkende Massnahmen begleitet werden, um die Zunahme der geringfügigen Verzollungen im Reiseverkehr zu bewältigen. Die künftige Lösung muss an der Grenze effizient umgesetzt werden können und sich auch in das laufende Transformations- und Digitalisierungsprogramm Dazit einfügen. Zudem bestehen auch Abhängigkeiten zur laufenden Revision des Zollrechts. Die entsprechenden rechtlichen Anpassungen werden erfolgen, sobald alle diese Elemente berücksichtigt werden können. </p>
  • <p>Weil der "grassierende Einkaufstourismus" zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Einbussen im Detailhandel führt, haben sowohl der National- als auch der Ständerat Standesinitiativen der Kantone St. Gallen (18.300) und Thurgau (18.316) sowie einer Motion der FK-N (19.3975) zugestimmt. Alle Vorstösse wollen den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen. Im Vordergrund steht die Senkung der MWST-Freigrenze.</p><p>Bis wann unterbreitet der Bundesrat dem Parlament endlich die entsprechende Botschaft?</p>
  • Das Parlament will den Einkaufstourismus eindämmen! Wann beabsichtigt der Bundesrat, endlich die Benachteiligung des Schweizer Detailhandels bei der Mehrwertsteuer zu beenden?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat ist für die Umsetzung der Motion der FK-N (19.3975) zuständig, die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben für diejenige der Standesinitiativen. Diese hat dem Bundesrat Vorrang zur Ausarbeitung der Vorlage gegeben. Das zuständige Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit arbeitet derzeit an der Umsetzungsstrategie. Eine Senkung der Wertfreigrenze muss neben einer Anpassung der Rechtsgrundlagen durch lenkende Massnahmen begleitet werden, um die Zunahme der geringfügigen Verzollungen im Reiseverkehr zu bewältigen. Die künftige Lösung muss an der Grenze effizient umgesetzt werden können und sich auch in das laufende Transformations- und Digitalisierungsprogramm Dazit einfügen. Zudem bestehen auch Abhängigkeiten zur laufenden Revision des Zollrechts. Die entsprechenden rechtlichen Anpassungen werden erfolgen, sobald alle diese Elemente berücksichtigt werden können. </p>
    • <p>Weil der "grassierende Einkaufstourismus" zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Einbussen im Detailhandel führt, haben sowohl der National- als auch der Ständerat Standesinitiativen der Kantone St. Gallen (18.300) und Thurgau (18.316) sowie einer Motion der FK-N (19.3975) zugestimmt. Alle Vorstösse wollen den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen. Im Vordergrund steht die Senkung der MWST-Freigrenze.</p><p>Bis wann unterbreitet der Bundesrat dem Parlament endlich die entsprechende Botschaft?</p>
    • Das Parlament will den Einkaufstourismus eindämmen! Wann beabsichtigt der Bundesrat, endlich die Benachteiligung des Schweizer Detailhandels bei der Mehrwertsteuer zu beenden?

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