Verdeckte Polizeistationen der Volksrepublik China in der Schweiz?

ShortId
22.7888
Id
20227888
Updated
18.09.2025 14:31
Language
de
Title
Verdeckte Polizeistationen der Volksrepublik China in der Schweiz?
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Spionageaktivitäten sind seit langer Zeit ein Hauptfokus des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Zum jetzigen Zeitpunkt hat der NDB keine Hinweise, dass chinesische Übersee-Polizeistationen in der Schweiz existieren.</p>
  • <p>Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass China in zahlreichen Ländern verdeckte Polizeistationen zur Überwachung und Verfolgung chinesischer Dissidenten und ethnischer Minderheiten betreibt.</p><p>- Existieren auch in der Schweiz verdeckte chinesische Polizeistationen (sog. Service-Centers für Chines:innen im Ausland)?</p><p>- Falls ja: Sind diese mit Schweizer Recht vereinbar?</p><p>Hat der Bundesrat bei den chinesischen Behörden dagegen protestiert?</p><p>- Falls nein: Worauf stützt der Bundesrat diese Erkenntnis?</p>
  • Verdeckte Polizeistationen der Volksrepublik China in der Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Spionageaktivitäten sind seit langer Zeit ein Hauptfokus des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Zum jetzigen Zeitpunkt hat der NDB keine Hinweise, dass chinesische Übersee-Polizeistationen in der Schweiz existieren.</p>
    • <p>Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass China in zahlreichen Ländern verdeckte Polizeistationen zur Überwachung und Verfolgung chinesischer Dissidenten und ethnischer Minderheiten betreibt.</p><p>- Existieren auch in der Schweiz verdeckte chinesische Polizeistationen (sog. Service-Centers für Chines:innen im Ausland)?</p><p>- Falls ja: Sind diese mit Schweizer Recht vereinbar?</p><p>Hat der Bundesrat bei den chinesischen Behörden dagegen protestiert?</p><p>- Falls nein: Worauf stützt der Bundesrat diese Erkenntnis?</p>
    • Verdeckte Polizeistationen der Volksrepublik China in der Schweiz?

Back to List