Vertrag über die Energiecharta: Wird der überarbeitete Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt?

ShortId
22.7946
Id
20227946
Updated
18.09.2025 14:33
Language
de
Title
Vertrag über die Energiecharta: Wird der überarbeitete Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt?
AdditionalIndexing
66;08;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 9. November 2022 einen neuen Entwurf des Vertrags über die Energiecharta verabschiedet, dies trotz dem Entscheid verschiedener Nachbarländer der Schweiz (Spanien, Frankreich, Deutschland, Slowenien usw.), vom Vertrag zurückzutreten. Der überarbeitete Vertrag muss der Bundesversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden.</p><p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass dieser ratifizierte Vertrag dem fakultative Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung unterstellt wird?</p>
  • Vertrag über die Energiecharta: Wird der überarbeitete Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 9. November 2022 einen neuen Entwurf des Vertrags über die Energiecharta verabschiedet, dies trotz dem Entscheid verschiedener Nachbarländer der Schweiz (Spanien, Frankreich, Deutschland, Slowenien usw.), vom Vertrag zurückzutreten. Der überarbeitete Vertrag muss der Bundesversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden.</p><p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass dieser ratifizierte Vertrag dem fakultative Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung unterstellt wird?</p>
    • Vertrag über die Energiecharta: Wird der überarbeitete Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt?

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