Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

ShortId
23.449
Id
20230449
Updated
09.04.2025 00:41
Language
de
Title
Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
AdditionalIndexing
1221;44
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. März 2017 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird dahingehend geändert, dass das Bundesverwaltungsgericht höchstens 70 Vollzeitstellen umfasst.</p><p>Nach dem 31. Dezember 2029 werden Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind. </p>
  • Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. März 2017 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird dahingehend geändert, dass das Bundesverwaltungsgericht höchstens 70 Vollzeitstellen umfasst.</p><p>Nach dem 31. Dezember 2029 werden Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind. </p>
    • Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Verordnung der Bundesversammlung vom 17. März 2017 über die Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird dahingehend geändert, dass das Bundesverwaltungsgericht höchstens 70 Vollzeitstellen umfasst.</p><p>Nach dem 31. Dezember 2029 werden Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, nicht ersetzt, bis nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind. </p>
    • Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht

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