Asylsuchende ohne Billette im Zug. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation und die Sicherheit der Passagiere zu verbessern?

ShortId
23.1048
Id
20231048
Updated
14.11.2025 05:53
Language
de
Title
Asylsuchende ohne Billette im Zug. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation und die Sicherheit der Passagiere zu verbessern?
AdditionalIndexing
2811;09;48;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Das Problem ist dem Bundesrat bekannt und er nimmt es ernst. Die SBB und die übrigen konzessionierten Transportunternehmen haben allerdings eine Transportpflicht. Sie behandeln in diesem Rahmen alle Reisenden gleich. Reisende, welche keinen gültigen Fahrausweis haben oder keinen solchen kaufen können, werden als Reisende ohne Fahrausweis behandelt. Die Asylsuchenden erhalten für jeden notwendigen Transfer ein Billet der 2. Klasse.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Die Zusammenarbeit zwischen der Transportpolizei, den lokalen Polizeibehörden und mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wird vom Bundesrat als gut erachtet.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Die Gewährleistung der Sicherheit in den Zügen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die Situation wird von den involvierten Akteuren laufend analysiert. Sofern notwendig werden Massnahmen getroffen.</span></p></div>
  • <p>Die vielen Asylsuchenden in Chiasso verursachen auch im öffentlichen Verkehr Probleme. Immer häufiger ist die SBB damit konfrontiert, dass Gruppen von Asylsuchenden ohne Billet in den Zug einsteigen oder unerlaubt in der 1. Klasse sitzen und so für viel Ärger sorgen. Manchmal kommt es sogar zu kritischen Situationen.</p><p><br>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Kann er diesen Sachverhalt bestätigen?</p><p>2. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Bahnpolizei, der Kantonspolizei und der Grenzwache in diesem Bereich?</p><p>3. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation zu verbessern und für die gebührende Sicherheit in den Zügen zu sorgen?</p>
  • Asylsuchende ohne Billette im Zug. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation und die Sicherheit der Passagiere zu verbessern?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Das Problem ist dem Bundesrat bekannt und er nimmt es ernst. Die SBB und die übrigen konzessionierten Transportunternehmen haben allerdings eine Transportpflicht. Sie behandeln in diesem Rahmen alle Reisenden gleich. Reisende, welche keinen gültigen Fahrausweis haben oder keinen solchen kaufen können, werden als Reisende ohne Fahrausweis behandelt. Die Asylsuchenden erhalten für jeden notwendigen Transfer ein Billet der 2. Klasse.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Die Zusammenarbeit zwischen der Transportpolizei, den lokalen Polizeibehörden und mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wird vom Bundesrat als gut erachtet.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Die Gewährleistung der Sicherheit in den Zügen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die Situation wird von den involvierten Akteuren laufend analysiert. Sofern notwendig werden Massnahmen getroffen.</span></p></div>
    • <p>Die vielen Asylsuchenden in Chiasso verursachen auch im öffentlichen Verkehr Probleme. Immer häufiger ist die SBB damit konfrontiert, dass Gruppen von Asylsuchenden ohne Billet in den Zug einsteigen oder unerlaubt in der 1. Klasse sitzen und so für viel Ärger sorgen. Manchmal kommt es sogar zu kritischen Situationen.</p><p><br>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Kann er diesen Sachverhalt bestätigen?</p><p>2. Funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Bahnpolizei, der Kantonspolizei und der Grenzwache in diesem Bereich?</p><p>3. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation zu verbessern und für die gebührende Sicherheit in den Zügen zu sorgen?</p>
    • Asylsuchende ohne Billette im Zug. Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Situation und die Sicherheit der Passagiere zu verbessern?

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