Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot

ShortId
23.3672
Id
20233672
Updated
26.03.2024 21:38
Language
de
Title
Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot
AdditionalIndexing
2846
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Während die Nachfrage nach Wohnungen weiterhin stark steigt, schwächt sich die Bautätigkeit stetig ab. Dies zeigt sich auch in der Leerwohnungsziffer, die zwischen 2020 und 2022 von 1,72 auf 1,31 Prozent gesunken ist. Einen so starken Rückgang innerhalb von zwei Jahren gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Weiter ist davon auszugehen, dass die Leerwohnungsziffer bis 2024 unter 1 Prozent sinken wird. Gemäss verschiedenen Analysen fehlen so in drei Jahren bereits über 51 000 Wohnungen. </p><p>Ein ungenügendes Wohnungsangebot kann die Wirtschaftsentwicklung einschränken. Auch sind sozialpolitische Spannungen möglich, wenn die Angebotsmieten steigen und Menschen mit bescheidenen Einkommen keine Wohnung mehr finden. Preisgünstige Wohnungen sind deshalb besonders gefragt. Aufgrund dessen muss der Fokus neben einer allgemeinen und bedarfsgerechten Erhöhung des Wohnangebots bei der Schaffung von genügend preisgünstigem Wohnraum liegen. Dies ist der Fokus der gemeinnützigen Wohnbauträger, welche im Rahmen der vorgeschlagenen Massnahmen durch das Raumplanungsgesetz weiter gefördert werden müssen, damit die anstehenden wohnpolitischen Herausforderungen nachhaltig und sozialverträglich gemeistert werden können. </p><p>Auch der von Bundesrat Guy Parmelin ins Leben gerufene "Runde Tisch Wohnungsknappheit" vom 12. Mai 2023 hat bei der Befragung aller teilnehmenden Institutionen sowie weiterer interessierter Akteure und Verbände klar ergeben, dass die Schweiz auf eine Wohnungsknappheit zusteuert (90 Prozent Zustimmung) und dieser primär durch eine Erleichterung und Förderung der inneren Verdichtung begegnet werden kann (85 Prozent Zustimmung). Somit besteht auch hier ein breiter Konsens, dass in Bezug auf die Verdichtungsthematik Handlungsbedarf besteht. </p><p>Was im Kern zu tun ist, um die Wohnprobleme zu lindern, gibt die Raumplanung vor:</p><p>Bestehende Bauzonen besser nutzen, das heisst bedarfsgerecht verdichten mit grösseren und höheren Gebäuden. Die Bevölkerung stimmte dem revidierten Raumplanungsgesetz vor zehn Jahren mit klarer Mehrheit zu. Was jedoch bisher in der Raumplanung fehlt, ist die Definition von griffigen Massnahmen, um die definierten Ziele der inneren Verdichtung zu erreichen. Diese sollen mit den vorliegenden Forderungen an den Bundesrat eingeführt werden. Dabei muss die bedarfsgerechte Innenverdichtung stets mit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einhergehen. Sonst fehlt die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Bestrebungen. Damit kann der Bund verstärkt seinen verfassungsmässigen Auftrag von Artikel. 108 BV erfüllen, den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass die Innenentwicklung gefördert werden soll und die sich abzeichnende Wohnungsknappheit mit geeigneten Massnahmen zu bekämpfen ist. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch zu spezifisch formuliert. Bundesrat Guy Parmelin hat mittlerweile einen «Runden Tisch Wohnungsknappheit» eingesetzt. Dort sollen im Rahmen der geplanten Erarbeitung eines Aktionsprogramms, insbesondere zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden, die zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignetsten und wirkungsvollsten Massnahmen eruiert werden. Der Bundesrat möchte den Ergebnissen dieses Prozesses nicht vorgreifen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen und weitere Massnahmen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes zu treffen, damit die Kantone in ihren Richtplänen Gebiete für eine verstärkte Verdichtung im Siedlungsgebiet mit entsprechenden Instrumenten sowie Zonen für den gemeinnützigen Wohnungsbau gegebenenfalls mit entsprechenden Ausnützungsboni bezeichnen.</p>
  • Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Während die Nachfrage nach Wohnungen weiterhin stark steigt, schwächt sich die Bautätigkeit stetig ab. Dies zeigt sich auch in der Leerwohnungsziffer, die zwischen 2020 und 2022 von 1,72 auf 1,31 Prozent gesunken ist. Einen so starken Rückgang innerhalb von zwei Jahren gab es seit Jahrzehnten nicht mehr. Weiter ist davon auszugehen, dass die Leerwohnungsziffer bis 2024 unter 1 Prozent sinken wird. Gemäss verschiedenen Analysen fehlen so in drei Jahren bereits über 51 000 Wohnungen. </p><p>Ein ungenügendes Wohnungsangebot kann die Wirtschaftsentwicklung einschränken. Auch sind sozialpolitische Spannungen möglich, wenn die Angebotsmieten steigen und Menschen mit bescheidenen Einkommen keine Wohnung mehr finden. Preisgünstige Wohnungen sind deshalb besonders gefragt. Aufgrund dessen muss der Fokus neben einer allgemeinen und bedarfsgerechten Erhöhung des Wohnangebots bei der Schaffung von genügend preisgünstigem Wohnraum liegen. Dies ist der Fokus der gemeinnützigen Wohnbauträger, welche im Rahmen der vorgeschlagenen Massnahmen durch das Raumplanungsgesetz weiter gefördert werden müssen, damit die anstehenden wohnpolitischen Herausforderungen nachhaltig und sozialverträglich gemeistert werden können. </p><p>Auch der von Bundesrat Guy Parmelin ins Leben gerufene "Runde Tisch Wohnungsknappheit" vom 12. Mai 2023 hat bei der Befragung aller teilnehmenden Institutionen sowie weiterer interessierter Akteure und Verbände klar ergeben, dass die Schweiz auf eine Wohnungsknappheit zusteuert (90 Prozent Zustimmung) und dieser primär durch eine Erleichterung und Förderung der inneren Verdichtung begegnet werden kann (85 Prozent Zustimmung). Somit besteht auch hier ein breiter Konsens, dass in Bezug auf die Verdichtungsthematik Handlungsbedarf besteht. </p><p>Was im Kern zu tun ist, um die Wohnprobleme zu lindern, gibt die Raumplanung vor:</p><p>Bestehende Bauzonen besser nutzen, das heisst bedarfsgerecht verdichten mit grösseren und höheren Gebäuden. Die Bevölkerung stimmte dem revidierten Raumplanungsgesetz vor zehn Jahren mit klarer Mehrheit zu. Was jedoch bisher in der Raumplanung fehlt, ist die Definition von griffigen Massnahmen, um die definierten Ziele der inneren Verdichtung zu erreichen. Diese sollen mit den vorliegenden Forderungen an den Bundesrat eingeführt werden. Dabei muss die bedarfsgerechte Innenverdichtung stets mit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einhergehen. Sonst fehlt die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Bestrebungen. Damit kann der Bund verstärkt seinen verfassungsmässigen Auftrag von Artikel. 108 BV erfüllen, den gemeinnützigen Wohnbau zu fördern.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass die Innenentwicklung gefördert werden soll und die sich abzeichnende Wohnungsknappheit mit geeigneten Massnahmen zu bekämpfen ist. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch zu spezifisch formuliert. Bundesrat Guy Parmelin hat mittlerweile einen «Runden Tisch Wohnungsknappheit» eingesetzt. Dort sollen im Rahmen der geplanten Erarbeitung eines Aktionsprogramms, insbesondere zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden, die zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignetsten und wirkungsvollsten Massnahmen eruiert werden. Der Bundesrat möchte den Ergebnissen dieses Prozesses nicht vorgreifen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen und weitere Massnahmen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes zu treffen, damit die Kantone in ihren Richtplänen Gebiete für eine verstärkte Verdichtung im Siedlungsgebiet mit entsprechenden Instrumenten sowie Zonen für den gemeinnützigen Wohnungsbau gegebenenfalls mit entsprechenden Ausnützungsboni bezeichnen.</p>
    • Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot

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