PFAS-Regulierung zum Wohl unserer Umwelt und Bevölkerung

ShortId

23.3698

Id

20233698

Updated

26.03.2024 21:54

Language

Title

PFAS-Regulierung zum Wohl unserer Umwelt und Bevölkerung

AdditionalIndexing

2841;52;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1) Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) umfassen mehrere Tausend chemische Stoffe, die in mehr als 200 unterschiedlichen Anwendungen verwendet werden. Für die aus toxikologischer Sicht relevantesten und in der Umwelt am häufigsten gemessenen PFAS und deren Vorläuferverbindungen hat der Bundesrat bereits Verbotsbestimmungen in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) erlassen.  Der Wissensstand ist für einige der PFAS und deren Anwendungen gut bis sehr gut, für andere ist er hingegen noch gering. Themen, die PFAS betreffen, werden primär durch die Bundesämter für Umwelt (BAFU), für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und für Gesundheit (BAG) bearbeitet. Der Nationalrat hat am 3. Mai 2023 das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224585">22.4585</a> Moser überwiesen. Demzufolge wird der Bundesrat in einem Bericht den Handlungsbedarf namentlich in den Bereichen Verwendung von PFAS, Sanierung von Altlasten, Grenzwertfestlegung sowie Information der Öffentlichkeit darlegen. 2) Der grösste Anteil der Umwelteinträge von PFAS erfolgt laut Schätzungen in der EU aus der Herstellung und Verwendung von wasser- und fettabweisenden Papieren, Karton und Textilien sowie aus der Verwendung von Schaumlöschmitteln. Diese sind sehr wahrscheinlich auch in der Schweiz für das Vorkommen von PFAS in der Umwelt hauptverantwortlich.3) Nach heutigem Wissensstand sind für einige PFAS unterschiedliche gesundheitsschädliche Wirkungen bekannt. Bei vielen PFAS bestehen jedoch diesbezüglich noch grosse Kenntnislücken. Im Rahmen der Pilotphase zur Schweizer Gesundheitsstudie, welche durch das BAG in Auftrag gegeben wurde, werden derzeit Messungen von PFAS im Blutserum von Erwachsenen ausgewertet. Die Resultate werden bis Ende 2023 veröffentlicht. In Anbetracht der bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten sollte die Aufnahme von PFAS minimiert werden. Dies wird bei Lebensmitteln mit dem Festlegen von mit der EU harmonisierten Höchstwerten für PFAS erreicht.4) Welche Ersatzstoffe für PFAS in Frage kommen, hängt von der jeweiligen Anwendung und Funktion der bisher eingesetzten PFAS ab. Die meisten Chemikalien und anderen Produkte, die PFAS enthalten und in der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden, stammen aus dem Ausland. Informationen über Identität und Funktion von PFAS in Prozessen und Produkten werden in der Regel von den Herstellerfirmen als Fabrikationsgeheimnis behandelt und dementsprechend nicht offengelegt. Die OECD hat allerdings für Beschichtungen, Farben und Lacke sowie Lebensmittelverpackungen aus Papier und Karton Ersatzstoffe identifiziert und hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit beurteilt. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Ersatzstoffe deutlich weniger gefährlich sind als die PFAS, die sie ersetzen.5) Die Bundesämter klären die Regulierungsfolgen jeweils für konkrete Regulierungsvorhaben ab. Dies gilt auch für weitergehende Beschränkungen von PFAS. Dabei werden jeweils die von der EU beschlossene Beschränkungsregelung mit Ausnahme- und Übergangsbestimmungen und die spezifischen Verhältnisse in der Schweiz berücksichtigt. 6) Durch Abklärungen bei den betreffenden Branchen – bisher insbesondere bei der galvanischen Industrie, Feuerwehrorganisationen und Akteuren des Wintersports (Skiwachse) – wird die Expertise abgeholt. Bei Rechtsetzungsverfahren werden die betroffenen Branchen zudem im Rahmen der Vernehmlassung eingeladen, ihr spezifisches Wissen und ihre Anliegen einzubringen.7) Beschränkungen für PFAS sollten möglichst international abgestimmt werden, damit die Reichweite ihrer Wirkung gross ist und Handelshemmnisse vermieden werden. Dies kann im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03) erfolgen. Zudem beteiligt sich die Schweiz an Arbeiten zum Risikomanagement von PFAS in Gremien der OECD und der internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement. Damit lässt sich eine Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft infolge unilateraler Beschränkungen vermeiden.
Aufgrund ihres hohen Nutzwertes sind PFAS in unserem Alltag allgegenwärtig. Sehr viele Medikamente (Human- wie Tiermedizin) enthalten PFAS oder werden mit Hilfe von PFAS hergestellt. PFAS sind aber auch in Gebrauchs- und Industriegütern zu finden. Auch in Industriegütern, in der Maschinenindustrie und weiteren Branchen sind PFAS oder PFAS-haltige Produkte essentiell. Aus Optik des Gesundheitsschutzes bereiten PFAS aber weiterhin Sorgen. Daher ist eine gründliche Diskussion über die Herstellung und Verwendung von PFAS aus der Sicht von Mensch und Umwelt notwendig. Ebenso wichtig ist es, die Diskussion sachlich zu führen, d.h. auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Neben naturwissenschaftlichen Überlegungen sind auch die Kosten und der Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu klären. Das Ziel muss sein, unsere Umwelt und die Gesundheit unserer Bevölkerung effektiv zu schützen und zu vermeiden, dass die Regulierung im ungünstigen Fall kontraproduktiv wirkt. Zu zahlreichen PFAS-Anwendungsbereichen und darüber, wie PFAS in die Umwelt gelangen und ob sie dort tatsächlich einen negativen Effekt haben, liegen heute keine oder nur unvollständige Daten und Erkenntnisse vor.Dazu folgende Fragen:1. Wie beurteilt der Bundesrat den aktuellen PFAS-Wissensstand. Und wo bzw. durch welche Ämter wird das Thema heute in der Bundesverwaltung überall bearbeitet?2. Woher stammen die aktuellen PFAS-Stoffe, die als Emissionen in die Schweizer Umwelt gelangen? Welches sind die Hauptverbreitungspfade von potenziell heiklen PFAS in die Umwelt?3. Welches sind Gesundheitsrisiken dieser Stoffe und wie hoch werden diese eingeschätzt?4. Welche gleichwertigen Ersatzstoffe für PFAS sind aktuell verfügbar und wie ist deren Ökobilanz?5. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der weitverbreiteten Anwendung von PFAS die Durchführung einer umfassenden Regulierungsfolgeabschätzung?6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Expertise aus Gewerbe und Industrie in die Ermittlung von PFAS-Risiken und in der Erstellung entsprechender Berichte durch die Verwaltung einfliesst?7. Eine internat. nicht oder nur schlecht abgestimmte Regulierung führt pot. zu einer Problemverlagerung in Länder mit risikobehafteten Arbeits- und Produktionsbedingungen. Wie beurteilt der Bundesrat die Nachteile solcher Verschiebungen aus Sicht der PFAS Wertschöpfung für die Schweiz sowie einer Gesamtsicht?
PFAS-Regulierung zum Wohl unserer Umwelt und Bevölkerung

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1) Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) umfassen mehrere Tausend chemische Stoffe, die in mehr als 200 unterschiedlichen Anwendungen verwendet werden. Für die aus toxikologischer Sicht relevantesten und in der Umwelt am häufigsten gemessenen PFAS und deren Vorläuferverbindungen hat der Bundesrat bereits Verbotsbestimmungen in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) erlassen.  Der Wissensstand ist für einige der PFAS und deren Anwendungen gut bis sehr gut, für andere ist er hingegen noch gering. Themen, die PFAS betreffen, werden primär durch die Bundesämter für Umwelt (BAFU), für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und für Gesundheit (BAG) bearbeitet. Der Nationalrat hat am 3. Mai 2023 das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224585">22.4585</a> Moser überwiesen. Demzufolge wird der Bundesrat in einem Bericht den Handlungsbedarf namentlich in den Bereichen Verwendung von PFAS, Sanierung von Altlasten, Grenzwertfestlegung sowie Information der Öffentlichkeit darlegen. 2) Der grösste Anteil der Umwelteinträge von PFAS erfolgt laut Schätzungen in der EU aus der Herstellung und Verwendung von wasser- und fettabweisenden Papieren, Karton und Textilien sowie aus der Verwendung von Schaumlöschmitteln. Diese sind sehr wahrscheinlich auch in der Schweiz für das Vorkommen von PFAS in der Umwelt hauptverantwortlich.3) Nach heutigem Wissensstand sind für einige PFAS unterschiedliche gesundheitsschädliche Wirkungen bekannt. Bei vielen PFAS bestehen jedoch diesbezüglich noch grosse Kenntnislücken. Im Rahmen der Pilotphase zur Schweizer Gesundheitsstudie, welche durch das BAG in Auftrag gegeben wurde, werden derzeit Messungen von PFAS im Blutserum von Erwachsenen ausgewertet. Die Resultate werden bis Ende 2023 veröffentlicht. In Anbetracht der bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten sollte die Aufnahme von PFAS minimiert werden. Dies wird bei Lebensmitteln mit dem Festlegen von mit der EU harmonisierten Höchstwerten für PFAS erreicht.4) Welche Ersatzstoffe für PFAS in Frage kommen, hängt von der jeweiligen Anwendung und Funktion der bisher eingesetzten PFAS ab. Die meisten Chemikalien und anderen Produkte, die PFAS enthalten und in der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden, stammen aus dem Ausland. Informationen über Identität und Funktion von PFAS in Prozessen und Produkten werden in der Regel von den Herstellerfirmen als Fabrikationsgeheimnis behandelt und dementsprechend nicht offengelegt. Die OECD hat allerdings für Beschichtungen, Farben und Lacke sowie Lebensmittelverpackungen aus Papier und Karton Ersatzstoffe identifiziert und hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit beurteilt. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Ersatzstoffe deutlich weniger gefährlich sind als die PFAS, die sie ersetzen.5) Die Bundesämter klären die Regulierungsfolgen jeweils für konkrete Regulierungsvorhaben ab. Dies gilt auch für weitergehende Beschränkungen von PFAS. Dabei werden jeweils die von der EU beschlossene Beschränkungsregelung mit Ausnahme- und Übergangsbestimmungen und die spezifischen Verhältnisse in der Schweiz berücksichtigt. 6) Durch Abklärungen bei den betreffenden Branchen – bisher insbesondere bei der galvanischen Industrie, Feuerwehrorganisationen und Akteuren des Wintersports (Skiwachse) – wird die Expertise abgeholt. Bei Rechtsetzungsverfahren werden die betroffenen Branchen zudem im Rahmen der Vernehmlassung eingeladen, ihr spezifisches Wissen und ihre Anliegen einzubringen.7) Beschränkungen für PFAS sollten möglichst international abgestimmt werden, damit die Reichweite ihrer Wirkung gross ist und Handelshemmnisse vermieden werden. Dies kann im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03) erfolgen. Zudem beteiligt sich die Schweiz an Arbeiten zum Risikomanagement von PFAS in Gremien der OECD und der internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement. Damit lässt sich eine Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft infolge unilateraler Beschränkungen vermeiden. 
- Aufgrund ihres hohen Nutzwertes sind PFAS in unserem Alltag allgegenwärtig. Sehr viele Medikamente (Human- wie Tiermedizin) enthalten PFAS oder werden mit Hilfe von PFAS hergestellt. PFAS sind aber auch in Gebrauchs- und Industriegütern zu finden. Auch in Industriegütern, in der Maschinenindustrie und weiteren Branchen sind PFAS oder PFAS-haltige Produkte essentiell. Aus Optik des Gesundheitsschutzes bereiten PFAS aber weiterhin Sorgen. Daher ist eine gründliche Diskussion über die Herstellung und Verwendung von PFAS aus der Sicht von Mensch und Umwelt notwendig. Ebenso wichtig ist es, die Diskussion sachlich zu führen, d.h. auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Neben naturwissenschaftlichen Überlegungen sind auch die Kosten und der Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu klären. Das Ziel muss sein, unsere Umwelt und die Gesundheit unserer Bevölkerung effektiv zu schützen und zu vermeiden, dass die Regulierung im ungünstigen Fall kontraproduktiv wirkt. Zu zahlreichen PFAS-Anwendungsbereichen und darüber, wie PFAS in die Umwelt gelangen und ob sie dort tatsächlich einen negativen Effekt haben, liegen heute keine oder nur unvollständige Daten und Erkenntnisse vor.Dazu folgende Fragen:1. Wie beurteilt der Bundesrat den aktuellen PFAS-Wissensstand. Und wo bzw. durch welche Ämter wird das Thema heute in der Bundesverwaltung überall bearbeitet?2. Woher stammen die aktuellen PFAS-Stoffe, die als Emissionen in die Schweizer Umwelt gelangen? Welches sind die Hauptverbreitungspfade von potenziell heiklen PFAS in die Umwelt?3. Welches sind Gesundheitsrisiken dieser Stoffe und wie hoch werden diese eingeschätzt?4. Welche gleichwertigen Ersatzstoffe für PFAS sind aktuell verfügbar und wie ist deren Ökobilanz?5. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der weitverbreiteten Anwendung von PFAS die Durchführung einer umfassenden Regulierungsfolgeabschätzung?6. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Expertise aus Gewerbe und Industrie in die Ermittlung von PFAS-Risiken und in der Erstellung entsprechender Berichte durch die Verwaltung einfliesst?7. Eine internat. nicht oder nur schlecht abgestimmte Regulierung führt pot. zu einer Problemverlagerung in Länder mit risikobehafteten Arbeits- und Produktionsbedingungen. Wie beurteilt der Bundesrat die Nachteile solcher Verschiebungen aus Sicht der PFAS Wertschöpfung für die Schweiz sowie einer Gesamtsicht?
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