Kampf gegen die Periodenarmut. Förderung des kostenlosen Zugangs zu Produkten der Monatshygiene

ShortId
23.3819
Id
20233819
Updated
12.09.2023 08:36
Language
de
Title
Kampf gegen die Periodenarmut. Förderung des kostenlosen Zugangs zu Produkten der Monatshygiene
AdditionalIndexing
2841;15;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Periodenarmut ist ein globales Problem und betrifft Millionen von Menschen, die ihre Periode haben und nur erschwert Zugang zu Menstruationsprodukten haben. Auch in der Schweiz gibt es Periodenarmut. Hier sind insbesondere Obdachlose, Menschen in prekären Verhältnissen und Studentinnen davon betroffen. Die Menstruation ist in der Schweiz noch immer ein Tabuthema, obwohl sie mindestens die Hälfte der Bevölkerung direkt betrifft.</p><p>Für alle Menschen mit tiefem Einkommen ist der Kauf der teuren Hygieneartikel eine finanzielle Belastung. Es handelt sich bei diesen Artikeln ebenso wie beim Toilettenpapier um Güter des Grundbedarfs, und Toilettenpapier steht in allen öffentlichen Toiletten gratis zur Verfügung. Die freie Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten bedeutet für Menschen, die ihre Periode haben, eine grosse Entlastung bezüglich Bedenken wegen Blutflecken, und sie erspart ihnen unangenehme Situationen oder gar gefährliche Situationen, die immer dann entstehen, wenn sie auf andere, weniger hygienische Produkte zurückgreifen müssen.</p><p>Massnahmen bezüglich Zugang zu Menstruationsprodukten müssten insbesondere für Schulen und andere Bildungseinrichtungen vorgeschlagen werden. Denn es ist wichtig zu verhindern, dass Schülerinnen, die ihre Periode haben, dem Unterricht fernbleiben, weil sie keine Hygieneartikel haben.</p><p>Einstimmig bei einer Enthaltung hat das schottische Parlament in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Tampons und Binden an bestimmten Orten, insbesondere Apotheken, Jugendclubs und Gemeindezentren, kostenlos bereitgestellt werden.</p><p>In Neuseeland und in Städten wie New York gibt es an Schulen seit 2018 ein solches Angebot. Auch in der Schweiz wird seit einigen Jahren regelmässig über die Frage diskutiert. In Basel-Stadt wurde ein dahingehender Vorschlag im November 2020 angenommen, in Tavannes ist ein solcher bereits umgesetzt worden und im Kanton Waadt wird er nächstens flächendeckend eingeführt.</p><p>Zudem können die Auswirkungen auf den Zugang zu diesen Produkten, die der kürzliche Entscheid der Bundesversammlung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für diese Produkte hat, in den mit diesem Postulat geforderten Bericht einfliessen.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat hält an seinen vorherigen Stellungnahmen zum Postulat Porchet (20.4493 «Kampf gegen die Periodenarmut. Kostenloser Zugang zu Produkten der Monatshygiene») und zur Interpellation Klopfenstein Broggini (22.3475 «Wie will der Bundesrat Periodenarmut nachhaltig bekämpfen?») fest. Er weiss um die Ausgaben für Monatshygieneartikel und hat die Debatten zur Periodenarmut in mehreren Kantonen mit Interesse verfolgt.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (SR&nbsp;641.20) sollen Artikel der Monatshygiene wie Güter des täglichen Bedarfs besteuert werden (2,5&nbsp;% anstelle von aktuell 7,7&nbsp;%). Dies erleichtert den Zugang zu Damenhygieneartikeln in der gesamten Schweiz und für alle Betroffenen. Gezielte soziale Massnahmen in Form von kostenlosen Hygieneartikeln an öffentlichen Orten und Bildungseinrichtungen liegen hingegen in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden, die die Bedürfnisse und angemessenen Lösungen besser einschätzen können. Kantone und Gemeinden haben von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht. Es ist demnach nicht Sache des Bundesrates, einen Bericht zur Periodenarmut und möglichen Massnahmen vorzulegen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Periodenarmut in der Schweiz vorzulegen. Es sollen darin Massnahmen aufgezeigt werden, mit denen gewährleistet werden kann, dass all jene Personen Zugang zu Produkten der Monatshygiene haben, die ihre Periode haben und auf ein solches Angebot angewiesen sind.</p>
  • Kampf gegen die Periodenarmut. Förderung des kostenlosen Zugangs zu Produkten der Monatshygiene
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Periodenarmut ist ein globales Problem und betrifft Millionen von Menschen, die ihre Periode haben und nur erschwert Zugang zu Menstruationsprodukten haben. Auch in der Schweiz gibt es Periodenarmut. Hier sind insbesondere Obdachlose, Menschen in prekären Verhältnissen und Studentinnen davon betroffen. Die Menstruation ist in der Schweiz noch immer ein Tabuthema, obwohl sie mindestens die Hälfte der Bevölkerung direkt betrifft.</p><p>Für alle Menschen mit tiefem Einkommen ist der Kauf der teuren Hygieneartikel eine finanzielle Belastung. Es handelt sich bei diesen Artikeln ebenso wie beim Toilettenpapier um Güter des Grundbedarfs, und Toilettenpapier steht in allen öffentlichen Toiletten gratis zur Verfügung. Die freie Verfügbarkeit von Menstruationsprodukten bedeutet für Menschen, die ihre Periode haben, eine grosse Entlastung bezüglich Bedenken wegen Blutflecken, und sie erspart ihnen unangenehme Situationen oder gar gefährliche Situationen, die immer dann entstehen, wenn sie auf andere, weniger hygienische Produkte zurückgreifen müssen.</p><p>Massnahmen bezüglich Zugang zu Menstruationsprodukten müssten insbesondere für Schulen und andere Bildungseinrichtungen vorgeschlagen werden. Denn es ist wichtig zu verhindern, dass Schülerinnen, die ihre Periode haben, dem Unterricht fernbleiben, weil sie keine Hygieneartikel haben.</p><p>Einstimmig bei einer Enthaltung hat das schottische Parlament in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass Tampons und Binden an bestimmten Orten, insbesondere Apotheken, Jugendclubs und Gemeindezentren, kostenlos bereitgestellt werden.</p><p>In Neuseeland und in Städten wie New York gibt es an Schulen seit 2018 ein solches Angebot. Auch in der Schweiz wird seit einigen Jahren regelmässig über die Frage diskutiert. In Basel-Stadt wurde ein dahingehender Vorschlag im November 2020 angenommen, in Tavannes ist ein solcher bereits umgesetzt worden und im Kanton Waadt wird er nächstens flächendeckend eingeführt.</p><p>Zudem können die Auswirkungen auf den Zugang zu diesen Produkten, die der kürzliche Entscheid der Bundesversammlung für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für diese Produkte hat, in den mit diesem Postulat geforderten Bericht einfliessen.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat hält an seinen vorherigen Stellungnahmen zum Postulat Porchet (20.4493 «Kampf gegen die Periodenarmut. Kostenloser Zugang zu Produkten der Monatshygiene») und zur Interpellation Klopfenstein Broggini (22.3475 «Wie will der Bundesrat Periodenarmut nachhaltig bekämpfen?») fest. Er weiss um die Ausgaben für Monatshygieneartikel und hat die Debatten zur Periodenarmut in mehreren Kantonen mit Interesse verfolgt.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (SR&nbsp;641.20) sollen Artikel der Monatshygiene wie Güter des täglichen Bedarfs besteuert werden (2,5&nbsp;% anstelle von aktuell 7,7&nbsp;%). Dies erleichtert den Zugang zu Damenhygieneartikeln in der gesamten Schweiz und für alle Betroffenen. Gezielte soziale Massnahmen in Form von kostenlosen Hygieneartikeln an öffentlichen Orten und Bildungseinrichtungen liegen hingegen in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden, die die Bedürfnisse und angemessenen Lösungen besser einschätzen können. Kantone und Gemeinden haben von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht. Es ist demnach nicht Sache des Bundesrates, einen Bericht zur Periodenarmut und möglichen Massnahmen vorzulegen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Periodenarmut in der Schweiz vorzulegen. Es sollen darin Massnahmen aufgezeigt werden, mit denen gewährleistet werden kann, dass all jene Personen Zugang zu Produkten der Monatshygiene haben, die ihre Periode haben und auf ein solches Angebot angewiesen sind.</p>
    • Kampf gegen die Periodenarmut. Förderung des kostenlosen Zugangs zu Produkten der Monatshygiene

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