Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung

ShortId
23.3820
Id
20233820
Updated
12.09.2023 08:34
Language
de
Title
Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung
AdditionalIndexing
44;32;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz bekommt die Folgen der Klimaerwärmung zu spüren: Die Bevölkerung ganzer Dörfer in den Alpen macht sich darauf gefasst, die Siedlung aufzugeben und umzuziehen angesichts der steigenden Gefahr von Überflutungen und Erdrutschen. Die Liste der Arbeitsplätze, die von der Klimaerwärmung stark betroffen sind, wird von Jahr zu Jahr länger: Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, im Tourismus, in der Fischerei usw. Es ist daher an der Zeit, den Personen in diesen Berufen Hilfe zukommen zu lassen und ihnen berufliche Umorientierungen anzubieten, die auch der Gesellschaft als ganzer zugutekommen. Die Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung kommt mit dem «Revenu de transition écologique» (Einkommen für die ökologische Wende) allen Personen zugute, deren Beruf vom Klimawandel betroffen und gefährdet ist.</p><p>Hinzu kommt, dass die politischen Entscheide, die Schweiz auf den Pfad der energetischen und ökologischen Wende zu führen, sich ebenfalls auf den Arbeitsmarkt auswirken. Diese Wende schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze (etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der nachhaltigen Landwirtschaft), sie bringt der Arbeitswelt jedoch auch grosse Veränderungen, die berufliche Neuorientierungen nötig machen.</p><p>Auch ist die Situation der Leistungsbezügerinnen und -bezüger der IV zu überdenken. Diese könnten aus den gleichen Überlegungen heraus mittels Programmen der beruflichen Umorientierung eingeladen werden, sich an wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten der ökologischen Neuausrichtung und Wende zu beteiligen.</p><p>Eine Abstützung auf der Erwerbsersatzordnung stellt sicher, dass den Leistungsbezügerinnen und -bezügern der ÖBUV die Umorientierung gelingt. Damit ist sichergestellt, dass es möglich wird, sich beruflich neu auszurichten und dabei eine Orientierung zu wählen, die langfristig ausgerichtet und keine bloss temporäre Neubeschäftigung bedeutet.</p>
  • <p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Porchet (20.4542 «Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung») ausgeführt hat, ist er der Ansicht, dass den Herausforderungen der politischen Massnahmen zugunsten der ökologischen Wende nicht mit einer Erweiterung der Erwerbsersatzordnung (EO) im Sinne einer Entschädigung für die berufliche Umorientierung begegnet werden kann. Vielmehr dient die EO als Ersatz für einen Teil des Erwerbsausfalls von Personen, die nicht arbeiten können, und nicht von Personen, die eine berufliche Eingliederungsmassnahme benötigen.</p><p>&nbsp;</p><p>In jedem Fall wäre der Kausalzusammenhang zwischen den Auswirkungen der Klimaerwärmung und den betroffenen Berufsgruppen sehr schwer zu beweisen, da zahlreiche andere Faktoren die Erwerbstätigkeit beeinflussen, wie etwa der Arbeitsmarkt, die Konjunktur oder die individuelle Situation. Eine Sozialversicherung, die klare operative Grundsätze braucht, darf nicht auf interpretierbaren Anspruchsvoraussetzungen beruhen.</p><p>&nbsp;</p><p>Überdies gibt es bereits Unterstützungsmöglichkeiten für Personen, die ihre Stelle verlieren und sich beruflich umorientieren müssen. Die Arbeitslosenversicherung übernimmt einen Grossteil dieser Fälle und sieht nicht nur finanzielle Unterstützung durch Taggelder vor, sondern bietet auch verschiedene gezielte Ausbildungen an, insbesondere im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen. Zur beruflichen Umorientierung betroffener Personen können auch die Umsetzung der Bundesgesetzgebung im Bereich Weiterbildung, die Projekte für lebenslanges Lernen im Rahmen der Initiative «Berufsbildung&nbsp;2030», die laufende Überarbeitung von Berufsbildern unter Berücksichtigung der Herausforderungen bezüglich Nachhaltigkeit sowie unternehmenseigene Projekte beitragen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erwerbsersatzordnung wie folgt auszuweiten:</p><p>- Eine neue Versicherung schlägt jeder Person, die beruflich von menschengemachten Umweltbeeinträchtigungen, namentlich dem Klimawandel, betroffen ist, eine berufliche Umorientierung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vor.</p><p>- Sie schlägt jeder Person, die beruflich von den politischen Massnahmen zugunsten der energetischen und ökologischen Wende betroffen ist, eine ebensolche Umorientierung vor.</p><p>- Sie umfasst alle gegenwärtigen und künftigen Leistungsbezügerinnen und -bezüger der Sozialversicherungen und schlägt ihnen eine berufliche Umorientierung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vor.</p><p>Jede berufliche Umorientierung muss auf Dauerhaftigkeit angelegt sein.</p>
  • Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz bekommt die Folgen der Klimaerwärmung zu spüren: Die Bevölkerung ganzer Dörfer in den Alpen macht sich darauf gefasst, die Siedlung aufzugeben und umzuziehen angesichts der steigenden Gefahr von Überflutungen und Erdrutschen. Die Liste der Arbeitsplätze, die von der Klimaerwärmung stark betroffen sind, wird von Jahr zu Jahr länger: Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, im Tourismus, in der Fischerei usw. Es ist daher an der Zeit, den Personen in diesen Berufen Hilfe zukommen zu lassen und ihnen berufliche Umorientierungen anzubieten, die auch der Gesellschaft als ganzer zugutekommen. Die Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung kommt mit dem «Revenu de transition écologique» (Einkommen für die ökologische Wende) allen Personen zugute, deren Beruf vom Klimawandel betroffen und gefährdet ist.</p><p>Hinzu kommt, dass die politischen Entscheide, die Schweiz auf den Pfad der energetischen und ökologischen Wende zu führen, sich ebenfalls auf den Arbeitsmarkt auswirken. Diese Wende schafft zahlreiche neue Arbeitsplätze (etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der nachhaltigen Landwirtschaft), sie bringt der Arbeitswelt jedoch auch grosse Veränderungen, die berufliche Neuorientierungen nötig machen.</p><p>Auch ist die Situation der Leistungsbezügerinnen und -bezüger der IV zu überdenken. Diese könnten aus den gleichen Überlegungen heraus mittels Programmen der beruflichen Umorientierung eingeladen werden, sich an wichtigen zivilgesellschaftlichen Projekten der ökologischen Neuausrichtung und Wende zu beteiligen.</p><p>Eine Abstützung auf der Erwerbsersatzordnung stellt sicher, dass den Leistungsbezügerinnen und -bezügern der ÖBUV die Umorientierung gelingt. Damit ist sichergestellt, dass es möglich wird, sich beruflich neu auszurichten und dabei eine Orientierung zu wählen, die langfristig ausgerichtet und keine bloss temporäre Neubeschäftigung bedeutet.</p>
    • <p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Porchet (20.4542 «Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung») ausgeführt hat, ist er der Ansicht, dass den Herausforderungen der politischen Massnahmen zugunsten der ökologischen Wende nicht mit einer Erweiterung der Erwerbsersatzordnung (EO) im Sinne einer Entschädigung für die berufliche Umorientierung begegnet werden kann. Vielmehr dient die EO als Ersatz für einen Teil des Erwerbsausfalls von Personen, die nicht arbeiten können, und nicht von Personen, die eine berufliche Eingliederungsmassnahme benötigen.</p><p>&nbsp;</p><p>In jedem Fall wäre der Kausalzusammenhang zwischen den Auswirkungen der Klimaerwärmung und den betroffenen Berufsgruppen sehr schwer zu beweisen, da zahlreiche andere Faktoren die Erwerbstätigkeit beeinflussen, wie etwa der Arbeitsmarkt, die Konjunktur oder die individuelle Situation. Eine Sozialversicherung, die klare operative Grundsätze braucht, darf nicht auf interpretierbaren Anspruchsvoraussetzungen beruhen.</p><p>&nbsp;</p><p>Überdies gibt es bereits Unterstützungsmöglichkeiten für Personen, die ihre Stelle verlieren und sich beruflich umorientieren müssen. Die Arbeitslosenversicherung übernimmt einen Grossteil dieser Fälle und sieht nicht nur finanzielle Unterstützung durch Taggelder vor, sondern bietet auch verschiedene gezielte Ausbildungen an, insbesondere im Rahmen der arbeitsmarktlichen Massnahmen. Zur beruflichen Umorientierung betroffener Personen können auch die Umsetzung der Bundesgesetzgebung im Bereich Weiterbildung, die Projekte für lebenslanges Lernen im Rahmen der Initiative «Berufsbildung&nbsp;2030», die laufende Überarbeitung von Berufsbildern unter Berücksichtigung der Herausforderungen bezüglich Nachhaltigkeit sowie unternehmenseigene Projekte beitragen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erwerbsersatzordnung wie folgt auszuweiten:</p><p>- Eine neue Versicherung schlägt jeder Person, die beruflich von menschengemachten Umweltbeeinträchtigungen, namentlich dem Klimawandel, betroffen ist, eine berufliche Umorientierung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vor.</p><p>- Sie schlägt jeder Person, die beruflich von den politischen Massnahmen zugunsten der energetischen und ökologischen Wende betroffen ist, eine ebensolche Umorientierung vor.</p><p>- Sie umfasst alle gegenwärtigen und künftigen Leistungsbezügerinnen und -bezüger der Sozialversicherungen und schlägt ihnen eine berufliche Umorientierung nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit vor.</p><p>Jede berufliche Umorientierung muss auf Dauerhaftigkeit angelegt sein.</p>
    • Vorsorge für die ökologische berufliche Umorientierung

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