Schaffung eines Innovationsfonds

ShortId

23.3845

Id

20233845

Updated

26.03.2024 21:46

Language

Title

Schaffung eines Innovationsfonds

AdditionalIndexing

24;15;36

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die Schweiz investiert in Bildung, Forschung und Innovation und braucht sich für ihre Position in internationalen Rankings nicht zu schämen. Um mehr aus ihren umfangreichen Investitionen in F&E herauszuholen (22 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr, davon 6 Milliarden öffentliche Forschung + 16 Milliarden private Forschung laut dem "SBFI SEFRI Research & Innovation Report 2020"), braucht es nun einen Impuls, an dem sich die öffentliche Hand beteiligt.Unser Land investiert zweifellos in die ersten Schritte, die zur Entwicklung neuer Technologien führen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich im Jahr 2023 auf 10 Prozent des Bundeshaushalts. Zusammen finanzieren Staat und Unternehmen 100 Prozent der F&E.Unser Land investiert jedoch nur 20 Prozent in die Vermarktung der Spitzentechnologien aus seinen wissenschaftlichen Labors. Dadurch verlieren wir die Kontrolle über das Kapital der innovativsten Unternehmen und machen sie von ausländischen Geldern abhängig. Die Zahlen bestätigen es: 77 Prozent der gesamten Risikokapitalfinanzierung von Startups stammt aus dem Ausland (Quelle: Universität Lausanne, Startupticker, "Startup Radar 2019"). Ein Anteil, der bei den letzten Finanzierungsrunden der vielversprechendsten Schweizer Unternehmen auf über 90 Prozent ansteigt.Eine solche Situation erweist sich für das Schweizer Wirtschaftssystem als problematisch, denn sie zeichnet sich aus durch eine völlige Abhängigkeit von ausländischen Investitionsquellen, die volatil oder politisch problematisch sein können (je nach Regierung in den investierenden Ländern).Dadurch entgehen der Schweiz, die die Wertsteigerung der F&E-Investitionen ermöglicht hat, nicht nur Einnahmen, sondern sie verliert darüber hinaus auch an Entscheidungsmacht über die strategische Ausrichtung und den Einsatz von Ressourcen/Arbeitsplätzen (z. B. Verlagerung des Firmensitzes). Ein Machtverlust, der zur Folge hat, dass die Früchte der Investitionen und damit der Besitz strategischer oder gar sensibler Technologien anderen Ländern überlassen wird, und dies selbst in souveränen Bereichen wie Verteidigung, Nahrungsmittel- und Energieproduktion, Bildung, soziale Medien … Die derzeitige Situation ist umso problematischer, als sie einen massiven Wettbewerbsnachteil sowohl für Startups als auch für Schweizer Risikokapitalfachleute darstellt, wenn man bedenkt, dass andere Länder investieren, wie die folgenden Beispiele zeigen:- Der Fonds British Patient Capital wurde 2018 von der Regierung mit 2,5 Milliarden Pfund eingerichtet, um in Risikokapitalfonds und in Startups zu investieren.- Die BPI Frankreich hat allein im Jahr 2022 4,8 Milliarden Euro investiert (laut BPI Frankreich Geschäftsbericht 2022), davon ein Drittel in 160 Risikokapitalfonds und zwei Drittel direkt in Startups.Der Fonds soll gemischt (öffentlich-privat) gespeist werden, mit der Möglichkeit, einen Teil der Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung dazu zu verwenden. Voraussetzung für die Vergabe der Mittel soll die Vermarktung von Spitzentechnologien sein. Ein Kriterium könnte auch sein, um das öffentliche Interesse noch stärker zu betonen, dass das neuartige Produkt oder die neuartige Dienstleistung eine Lösung für Herausforderungen bietet, die zum Zeitpunkt der Beteiligung an der Finanzierung aktuell sind (z. B. Umwelt, Energieunabhängigkeit, Nahrungsmittelversorgung ...).
Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation bewusst, in welcher sich Start-ups und Jungunternehmen insbesondere während der Wachstumsphase befinden können. Analysen haben gezeigt, dass ein Innovationsfonds den Reifegrad des Schweizer Risikokapitalmarktes erhöhen, dessen Widerstandsfähigkeit stärken und damit die Standortattraktivität für Start-ups in der Schweiz verbessern kann (Prüfauftrag zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds, IWSB – Institut für Wirtschaftsstudien Basel und Hochschule Luzern, Schlussbericht, April 2022 und Grundlagen zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds, Swiss Economics SE AG und Universität St. Gallen, März 2022). Deshalb hat der Bundesrat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen, mit welchem der Fokus auf die Scale-up-Phase gelegt werden soll.  Zuvor, per 1. Januar 2022, hat der Bundesrat zudem zwei Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge in Kraft gesetzt. Damit können Pensionskassen einfacher in innovative und zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz investieren. Diese Investitionen tragen zum Technologiestandort Schweiz bei, indem zusätzliches Risikokapital auch für Start-ups zur Verfügung gestellt werden kann. Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Kreisschreiben Nr. 37 «Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen» der Eidgenössischen Steuerverwaltung und Nr. 28 «Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer» der Schweizerischen Steuerkonferenz in Kraft getreten. Dies kommt insbesondere Start-ups zu Gute, indem es ihre steuerliche Behandlung, inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen, attraktiver und international wettbewerbsfähiger macht als bisher. Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat zudem eine Vernehmlassung zur Ausdehnung der Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen von sieben auf zehn Jahre eröffnet. Von der Massnahme dürften auch Start-ups profitieren, die eine längere Aufbauphase bis zur Gewinnerzielung benötigen. Der Bundesrat hat ebenfalls am 28. Juni 2023 das Zahlenwerk für den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 verabschiedet. Für die Finanzplanjahre 2025–2027 geht er von strukturellen Finanzierungsdefiziten von bis 1,2 Milliarden Franken aus.  Dies trotz der Vorlage zum Entlastungspaket 2025, das bei den gebundenen Ausgaben ansetzt, und die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Der Bundesrat wird vor der herausfordernden haushaltspolitischen Lage und nach Auswertung der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025 prüfen, wie die voraussichtlichen Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung ab 2026 für Standortmassnahmen eingesetzt werden sollen. Im Weiteren ist die Offenheit der Schweiz gegenüber ausländischen Investitionen für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Sie kann als eigentliches Erfolgsmodell bezeichnet werden. Diese Politik sichert den schweizerischen Unternehmen den Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Davon profitieren auch Schweizer Start-ups und rasch wachsende Jungunternehmen, deren Bedeutung der Bundesrat als wichtigen Pfeiler für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit anerkennt. Gemäss dem Bericht zum Prüfauftrag zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds wurde in den Interviews mit Start-ups wiederholt hervorgehoben, dass gerade in der Scale-up-Phase ausländische Geldgeber aktiv gesucht werden, weil diese bei der Expansion im Ausland möglicherweise mit ihrem Netzwerk hilfreicher sind.  Der Bundesrat anerkennt den potentiell positiven Beitrag eines Innovationsfonds zur Stärkung des Start-up-Standorts Schweiz. Angesichts der bisherigen punktuellen Verbesserungen von Standortbedingungen welche auch Start-ups zu Gute kommen sowie der herausfordernden Finanzperspektive des Bundeshaushalts ist der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum zur Umsetzung eines solchen Fonds derzeit nicht gegeben ist.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Innovationsfonds zu schaffen, der aus verschiedenen Quellen gespeist wird. Dieser Fonds soll es ermöglichen, sich an Startups zu beteiligen, die sich entwickeln müssen, um neuartige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.
Schaffung eines Innovationsfonds

State

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz investiert in Bildung, Forschung und Innovation und braucht sich für ihre Position in internationalen Rankings nicht zu schämen. Um mehr aus ihren umfangreichen Investitionen in F&E herauszuholen (22 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr, davon 6 Milliarden öffentliche Forschung + 16 Milliarden private Forschung laut dem "SBFI SEFRI Research & Innovation Report 2020"), braucht es nun einen Impuls, an dem sich die öffentliche Hand beteiligt.Unser Land investiert zweifellos in die ersten Schritte, die zur Entwicklung neuer Technologien führen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung belaufen sich im Jahr 2023 auf 10 Prozent des Bundeshaushalts. Zusammen finanzieren Staat und Unternehmen 100 Prozent der F&E.Unser Land investiert jedoch nur 20 Prozent in die Vermarktung der Spitzentechnologien aus seinen wissenschaftlichen Labors. Dadurch verlieren wir die Kontrolle über das Kapital der innovativsten Unternehmen und machen sie von ausländischen Geldern abhängig. Die Zahlen bestätigen es: 77 Prozent der gesamten Risikokapitalfinanzierung von Startups stammt aus dem Ausland (Quelle: Universität Lausanne, Startupticker, "Startup Radar 2019"). Ein Anteil, der bei den letzten Finanzierungsrunden der vielversprechendsten Schweizer Unternehmen auf über 90 Prozent ansteigt.Eine solche Situation erweist sich für das Schweizer Wirtschaftssystem als problematisch, denn sie zeichnet sich aus durch eine völlige Abhängigkeit von ausländischen Investitionsquellen, die volatil oder politisch problematisch sein können (je nach Regierung in den investierenden Ländern).Dadurch entgehen der Schweiz, die die Wertsteigerung der F&E-Investitionen ermöglicht hat, nicht nur Einnahmen, sondern sie verliert darüber hinaus auch an Entscheidungsmacht über die strategische Ausrichtung und den Einsatz von Ressourcen/Arbeitsplätzen (z. B. Verlagerung des Firmensitzes). Ein Machtverlust, der zur Folge hat, dass die Früchte der Investitionen und damit der Besitz strategischer oder gar sensibler Technologien anderen Ländern überlassen wird, und dies selbst in souveränen Bereichen wie Verteidigung, Nahrungsmittel- und Energieproduktion, Bildung, soziale Medien … Die derzeitige Situation ist umso problematischer, als sie einen massiven Wettbewerbsnachteil sowohl für Startups als auch für Schweizer Risikokapitalfachleute darstellt, wenn man bedenkt, dass andere Länder investieren, wie die folgenden Beispiele zeigen:- Der Fonds British Patient Capital wurde 2018 von der Regierung mit 2,5 Milliarden Pfund eingerichtet, um in Risikokapitalfonds und in Startups zu investieren.- Die BPI Frankreich hat allein im Jahr 2022 4,8 Milliarden Euro investiert (laut BPI Frankreich Geschäftsbericht 2022), davon ein Drittel in 160 Risikokapitalfonds und zwei Drittel direkt in Startups.Der Fonds soll gemischt (öffentlich-privat) gespeist werden, mit der Möglichkeit, einen Teil der Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung dazu zu verwenden. Voraussetzung für die Vergabe der Mittel soll die Vermarktung von Spitzentechnologien sein. Ein Kriterium könnte auch sein, um das öffentliche Interesse noch stärker zu betonen, dass das neuartige Produkt oder die neuartige Dienstleistung eine Lösung für Herausforderungen bietet, die zum Zeitpunkt der Beteiligung an der Finanzierung aktuell sind (z. B. Umwelt, Energieunabhängigkeit, Nahrungsmittelversorgung ...). 
- Der Bundesrat ist sich der besonderen Situation bewusst, in welcher sich Start-ups und Jungunternehmen insbesondere während der Wachstumsphase befinden können. Analysen haben gezeigt, dass ein Innovationsfonds den Reifegrad des Schweizer Risikokapitalmarktes erhöhen, dessen Widerstandsfähigkeit stärken und damit die Standortattraktivität für Start-ups in der Schweiz verbessern kann (Prüfauftrag zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds, IWSB – Institut für Wirtschaftsstudien Basel und Hochschule Luzern, Schlussbericht, April 2022 und Grundlagen zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds, Swiss Economics SE AG und Universität St. Gallen, März 2022). Deshalb hat der Bundesrat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen, mit welchem der Fokus auf die Scale-up-Phase gelegt werden soll.  Zuvor, per 1. Januar 2022, hat der Bundesrat zudem zwei Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge in Kraft gesetzt. Damit können Pensionskassen einfacher in innovative und zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz investieren. Diese Investitionen tragen zum Technologiestandort Schweiz bei, indem zusätzliches Risikokapital auch für Start-ups zur Verfügung gestellt werden kann. Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Kreisschreiben Nr. 37 «Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen» der Eidgenössischen Steuerverwaltung und Nr. 28 «Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer» der Schweizerischen Steuerkonferenz in Kraft getreten. Dies kommt insbesondere Start-ups zu Gute, indem es ihre steuerliche Behandlung, inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen, attraktiver und international wettbewerbsfähiger macht als bisher. Am 28. Juni 2023 hat der Bundesrat zudem eine Vernehmlassung zur Ausdehnung der Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen von sieben auf zehn Jahre eröffnet. Von der Massnahme dürften auch Start-ups profitieren, die eine längere Aufbauphase bis zur Gewinnerzielung benötigen. Der Bundesrat hat ebenfalls am 28. Juni 2023 das Zahlenwerk für den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 verabschiedet. Für die Finanzplanjahre 2025–2027 geht er von strukturellen Finanzierungsdefiziten von bis 1,2 Milliarden Franken aus.  Dies trotz der Vorlage zum Entlastungspaket 2025, das bei den gebundenen Ausgaben ansetzt, und die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Der Bundesrat wird vor der herausfordernden haushaltspolitischen Lage und nach Auswertung der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025 prüfen, wie die voraussichtlichen Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung ab 2026 für Standortmassnahmen eingesetzt werden sollen. Im Weiteren ist die Offenheit der Schweiz gegenüber ausländischen Investitionen für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Sie kann als eigentliches Erfolgsmodell bezeichnet werden. Diese Politik sichert den schweizerischen Unternehmen den Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Davon profitieren auch Schweizer Start-ups und rasch wachsende Jungunternehmen, deren Bedeutung der Bundesrat als wichtigen Pfeiler für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit anerkennt. Gemäss dem Bericht zum Prüfauftrag zur Einführung eines Schweizer Innovationsfonds wurde in den Interviews mit Start-ups wiederholt hervorgehoben, dass gerade in der Scale-up-Phase ausländische Geldgeber aktiv gesucht werden, weil diese bei der Expansion im Ausland möglicherweise mit ihrem Netzwerk hilfreicher sind.  Der Bundesrat anerkennt den potentiell positiven Beitrag eines Innovationsfonds zur Stärkung des Start-up-Standorts Schweiz. Angesichts der bisherigen punktuellen Verbesserungen von Standortbedingungen welche auch Start-ups zu Gute kommen sowie der herausfordernden Finanzperspektive des Bundeshaushalts ist der Bundesrat jedoch der Ansicht, dass der finanzpolitische Handlungsspielraum zur Umsetzung eines solchen Fonds derzeit nicht gegeben ist. 
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Innovationsfonds zu schaffen, der aus verschiedenen Quellen gespeist wird. Dieser Fonds soll es ermöglichen, sich an Startups zu beteiligen, die sich entwickeln müssen, um neuartige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen. 
- Schaffung eines Innovationsfonds

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