Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Schweizer Asylpolitik

ShortId
23.3859
Id
20233859
Updated
26.03.2024 21:39
Language
de
Title
Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Schweizer Asylpolitik
AdditionalIndexing
10;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Innenminister der EU Staaten haben im Juni 2023 in Luxemburg bedeutende Eckwerte einer grundsätzlichen Reform der Europäischen Asylpolitik beschlossen. Diese Entscheide sind auch von der Vorsteherin des EJPD als "historischer Schritt" bewertet worden. Die Eckwerte des GEAS sind auch im Interesse der Schweiz (Gemeinsamer verstärkter Schutz der Aussengrenzen, gemeinsame Richtlinien für die Asylverfahren, den Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen, gemeinsame Richtlinien für Rückführungen., Mindeststandards und Zuständigkeitsregelungen der einzelnen Staaten). Damit aussenpolitisch die Interessen der Schweiz eingebracht und innenpolitisch die nötigen Anpassungen rechtzeitig und politisch mehrheitsfähig umgesetzt werden können, soll der Bundesrat in einem Bericht die oben erwähnten Aspekte des GEAS aufzeigen. </p><p>Der Bundesrat soll sich im Bericht des Weiteren zur Frage äussern, ob GEAS in einer Weiterentwicklung des Schengen/Dublin Systems von der Schweiz übernommen werden soll, oder ob GEAS ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU erfordern wird.</p>
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er die Reformvorschläge der EU Innenministerinnen und -minister für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) beurteilt, welche Chancen sich für die Schweiz ergeben, welche Risiken, und welche Elemente einer solchen Reform für die Schweiz besonders wichtig sind. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, in diesem Bericht aufzuzeigen, welche finanziellen Folgen und welchen legislatorischen Bedarf er aufgrund der Reformvorschläge für die Schweiz sieht. Darüber hinaus soll er aufzeigen, welchen Beitrag die Schweiz leisten soll zu dieser Reform, und welche Strategie der Bundesrat hat, damit die Schweiz die Chancen dieser Reform nutzen kann.</p>
  • Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Schweizer Asylpolitik
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Innenminister der EU Staaten haben im Juni 2023 in Luxemburg bedeutende Eckwerte einer grundsätzlichen Reform der Europäischen Asylpolitik beschlossen. Diese Entscheide sind auch von der Vorsteherin des EJPD als "historischer Schritt" bewertet worden. Die Eckwerte des GEAS sind auch im Interesse der Schweiz (Gemeinsamer verstärkter Schutz der Aussengrenzen, gemeinsame Richtlinien für die Asylverfahren, den Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen, gemeinsame Richtlinien für Rückführungen., Mindeststandards und Zuständigkeitsregelungen der einzelnen Staaten). Damit aussenpolitisch die Interessen der Schweiz eingebracht und innenpolitisch die nötigen Anpassungen rechtzeitig und politisch mehrheitsfähig umgesetzt werden können, soll der Bundesrat in einem Bericht die oben erwähnten Aspekte des GEAS aufzeigen. </p><p>Der Bundesrat soll sich im Bericht des Weiteren zur Frage äussern, ob GEAS in einer Weiterentwicklung des Schengen/Dublin Systems von der Schweiz übernommen werden soll, oder ob GEAS ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und der EU erfordern wird.</p>
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er die Reformvorschläge der EU Innenministerinnen und -minister für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) beurteilt, welche Chancen sich für die Schweiz ergeben, welche Risiken, und welche Elemente einer solchen Reform für die Schweiz besonders wichtig sind. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, in diesem Bericht aufzuzeigen, welche finanziellen Folgen und welchen legislatorischen Bedarf er aufgrund der Reformvorschläge für die Schweiz sieht. Darüber hinaus soll er aufzeigen, welchen Beitrag die Schweiz leisten soll zu dieser Reform, und welche Strategie der Bundesrat hat, damit die Schweiz die Chancen dieser Reform nutzen kann.</p>
    • Chancen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Schweizer Asylpolitik

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