Ermöglicht die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien den Wiederaufbau der Infrastrukturen nach dem historischen Erdbeben?

ShortId
23.7215
Id
20237215
Updated
11.09.2023 15:09
Language
de
Title
Ermöglicht die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien den Wiederaufbau der Infrastrukturen nach dem historischen Erdbeben?
AdditionalIndexing
52;15;08;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>- Der Bundesrat hat die Sanktionen gegen Syrien gelockert. Wird den humanitären Akteuren dadurch ermöglicht, beim Wiederaufbau der Infrastrukturen (für Strom, Wasser, Strassen, Schulen, Spitäler) zu helfen, die durch den Krieg oder das Erdbeben beschädigt wurden, oder wird nur die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung erlaubt?</p><p>- Kann der Bundesrat gegebenenfalls Gründe dafür nennen, wieso er den Wiederaufbau der Strominfrastruktur und damit den Zugang der syrischen Bevölkerung zu den Grundbedürfnissen ablehnt?</p>
  • Ermöglicht die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien den Wiederaufbau der Infrastrukturen nach dem historischen Erdbeben?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Der Bundesrat hat die Sanktionen gegen Syrien gelockert. Wird den humanitären Akteuren dadurch ermöglicht, beim Wiederaufbau der Infrastrukturen (für Strom, Wasser, Strassen, Schulen, Spitäler) zu helfen, die durch den Krieg oder das Erdbeben beschädigt wurden, oder wird nur die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung erlaubt?</p><p>- Kann der Bundesrat gegebenenfalls Gründe dafür nennen, wieso er den Wiederaufbau der Strominfrastruktur und damit den Zugang der syrischen Bevölkerung zu den Grundbedürfnissen ablehnt?</p>
    • Ermöglicht die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien den Wiederaufbau der Infrastrukturen nach dem historischen Erdbeben?

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