Den Spielraum des Kriegsmaterialgesetzes nutzen, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern"
- ShortId
-
23.7239
- Id
-
20237239
- Updated
-
11.09.2023 15:03
- Language
-
de
- Title
-
Den Spielraum des Kriegsmaterialgesetzes nutzen, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern"
- AdditionalIndexing
-
09;15
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Vier Artikel des Kriegsmaterialgesetzes sehen vor, dass früher erteilte Bewilligungen widerrufen oder abgeändert werden können, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern" (Art. 16, 16a, 16b, 19).</p><p>- Hat der Bundesrat diese Möglichkeit schon jemals angewendet?</p><p>- Greift diese Möglichkeit auch in Bezug auf Nichtwiederausfuhrerklärungen?</p><p>- Saudi-Arabien führt eine Koalition an, "die in Jemen militärisch interveniert" (Ip. 22.4163).</p><p>Wann, wenn nicht dann, liegt ein ausserordentlicher Umstand vor?</p>
- Den Spielraum des Kriegsmaterialgesetzes nutzen, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern"
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Vier Artikel des Kriegsmaterialgesetzes sehen vor, dass früher erteilte Bewilligungen widerrufen oder abgeändert werden können, "wenn ausserordentliche Umstände es erfordern" (Art. 16, 16a, 16b, 19).</p><p>- Hat der Bundesrat diese Möglichkeit schon jemals angewendet?</p><p>- Greift diese Möglichkeit auch in Bezug auf Nichtwiederausfuhrerklärungen?</p><p>- Saudi-Arabien führt eine Koalition an, "die in Jemen militärisch interveniert" (Ip. 22.4163).</p><p>Wann, wenn nicht dann, liegt ein ausserordentlicher Umstand vor?</p>
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