Gegenwärtige und künftige Unterstützung von Regionalflugplätzen durch den Bund

ShortId
23.7290
Id
20237290
Updated
10.04.2024 07:49
Language
de
Title
Gegenwärtige und künftige Unterstützung von Regionalflugplätzen durch den Bund
AdditionalIndexing
48;66;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss Artikeln 37a und folgenden des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG), muss der zweckgebundene Reinertrag aus Steuern und Zuschlägen auf Flugtreibstoffe für Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen und technische Sicherheit verwendet werden.</p><p>1. Wäre es nach dem geltenden Recht möglich, dass der Flughafen Lausanne-La Blécherette einen Beitrag verlangen könnte, der über diesen Umweg finanziert wird?</p><p>2. Wird er es nach der Umsetzung von Motion 20.4412 immer noch können?</p>
  • Gegenwärtige und künftige Unterstützung von Regionalflugplätzen durch den Bund
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss Artikeln 37a und folgenden des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG), muss der zweckgebundene Reinertrag aus Steuern und Zuschlägen auf Flugtreibstoffe für Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen und technische Sicherheit verwendet werden.</p><p>1. Wäre es nach dem geltenden Recht möglich, dass der Flughafen Lausanne-La Blécherette einen Beitrag verlangen könnte, der über diesen Umweg finanziert wird?</p><p>2. Wird er es nach der Umsetzung von Motion 20.4412 immer noch können?</p>
    • Gegenwärtige und künftige Unterstützung von Regionalflugplätzen durch den Bund

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