Sanktionen gegen Putins Regime: Welches Ausmass hat das "Ring fencing"?

ShortId
23.7333
Id
20237333
Updated
10.04.2024 07:59
Language
de
Title
Sanktionen gegen Putins Regime: Welches Ausmass hat das "Ring fencing"?
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Im März 2023 sagte Bundesrat Parmelin während der Debatte über die Motion 22.4279 zur Schliessung von Schlupflöchern zur Umgehung der Sanktionen gegen das russische Regime, dass die Ring-fencing-Praxis "wenn nötig" eingesetzt wurde und dass er die Details an den Bundesrat weiterleiten werde. Die Frage ist angesichts der Reaktion der G7 aktuell.</p><p>- Wie viele solcher Fälle gibt es?</p><p>- Wer wird dadurch begünstigt?</p><p>- Weshalb hat der Bundesrat in jedem einzelnen Fall beschlossen, dass von den Sanktionen abzuweichen ist?</p>
  • Sanktionen gegen Putins Regime: Welches Ausmass hat das "Ring fencing"?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Im März 2023 sagte Bundesrat Parmelin während der Debatte über die Motion 22.4279 zur Schliessung von Schlupflöchern zur Umgehung der Sanktionen gegen das russische Regime, dass die Ring-fencing-Praxis "wenn nötig" eingesetzt wurde und dass er die Details an den Bundesrat weiterleiten werde. Die Frage ist angesichts der Reaktion der G7 aktuell.</p><p>- Wie viele solcher Fälle gibt es?</p><p>- Wer wird dadurch begünstigt?</p><p>- Weshalb hat der Bundesrat in jedem einzelnen Fall beschlossen, dass von den Sanktionen abzuweichen ist?</p>
    • Sanktionen gegen Putins Regime: Welches Ausmass hat das "Ring fencing"?

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