Der Bayerische Landtag setzt eine Untersuchungskommission zur Maskenaffäre ein, in der Schweiz dümpeln die Verfahren vor sich hin

ShortId
23.7353
Id
20237353
Updated
10.04.2024 07:52
Language
de
Title
Der Bayerische Landtag setzt eine Untersuchungskommission zur Maskenaffäre ein, in der Schweiz dümpeln die Verfahren vor sich hin
AdditionalIndexing
2841;15;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat äussert sich nicht zu einem laufenden Verfahren. Die Verfahrenshoheit liegt bei der Staatsanwaltschaft Zürich. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich wurden auf Anfrage unterstützt. </p>
  • <p>In der Antwort auf meine Frage 21.7322 hatte der Bundesrat festgehalten: "Anfällige Ansprüche aus den bisherigen Maskenlieferungen werden durch Ziffer 4 der Vereinbarung [vom 8. März 2021 zum Austausch] nicht ausgeschlossen."</p><p>- Laufen weitere Vergleichsverhandlungen mit EMIX?</p><p>- Hat das VBS auf zivil- oder strafrechtlichem Weg Ansprüche gegen EMIX geltend gemacht oder Strafanzeigen erstattet?</p><p>- Unterstützt das VBS die noch laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich?</p>
  • Der Bayerische Landtag setzt eine Untersuchungskommission zur Maskenaffäre ein, in der Schweiz dümpeln die Verfahren vor sich hin
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat äussert sich nicht zu einem laufenden Verfahren. Die Verfahrenshoheit liegt bei der Staatsanwaltschaft Zürich. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich wurden auf Anfrage unterstützt. </p>
    • <p>In der Antwort auf meine Frage 21.7322 hatte der Bundesrat festgehalten: "Anfällige Ansprüche aus den bisherigen Maskenlieferungen werden durch Ziffer 4 der Vereinbarung [vom 8. März 2021 zum Austausch] nicht ausgeschlossen."</p><p>- Laufen weitere Vergleichsverhandlungen mit EMIX?</p><p>- Hat das VBS auf zivil- oder strafrechtlichem Weg Ansprüche gegen EMIX geltend gemacht oder Strafanzeigen erstattet?</p><p>- Unterstützt das VBS die noch laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zürich?</p>
    • Der Bayerische Landtag setzt eine Untersuchungskommission zur Maskenaffäre ein, in der Schweiz dümpeln die Verfahren vor sich hin

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