Ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben der Eidgenossenschaft

ShortId
23.7361
Id
20237361
Updated
10.04.2024 07:50
Language
de
Title
Ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben der Eidgenossenschaft
AdditionalIndexing
24;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle Ausgaben zur Genehmigung. Dies geschieht im Rahmen des Voranschlags und, falls diese Mittel nicht ausreichen, im Rahmen der Nachträge. Die Schuldenbremse erlaubt unter gewissen Bedingungen, unter anderem aufgrund von aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen, ausserordentliche Ausgaben. Das Parlament beschliesst diese jeweils explizit durch die Erhöhung des Höchstbetrags für die Gesamtausgaben mit Bundesbeschluss zum Voranschlag bzw. Nachtrag. Die Voraussetzungen für die Ausserordentlichkeit sind in Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes geregelt. </p>
  • <p>Ab wann muss der Bundesrat vom Parlament eine Bewilligung für die ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben - wie zum Bespiel die Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie oder Ausgaben als Folge des Krieges in der Ukraine - einholen?</p>
  • Ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben der Eidgenossenschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle Ausgaben zur Genehmigung. Dies geschieht im Rahmen des Voranschlags und, falls diese Mittel nicht ausreichen, im Rahmen der Nachträge. Die Schuldenbremse erlaubt unter gewissen Bedingungen, unter anderem aufgrund von aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen, ausserordentliche Ausgaben. Das Parlament beschliesst diese jeweils explizit durch die Erhöhung des Höchstbetrags für die Gesamtausgaben mit Bundesbeschluss zum Voranschlag bzw. Nachtrag. Die Voraussetzungen für die Ausserordentlichkeit sind in Artikel 15 des Finanzhaushaltgesetzes geregelt. </p>
    • <p>Ab wann muss der Bundesrat vom Parlament eine Bewilligung für die ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben - wie zum Bespiel die Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie oder Ausgaben als Folge des Krieges in der Ukraine - einholen?</p>
    • Ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben der Eidgenossenschaft

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