Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen?

ShortId
23.7577
Id
20237577
Updated
04.06.2026 14:52
Language
de
Title
Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen?
AdditionalIndexing
48;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss VSZV ist die SUST eine ausserparlamentarische Kommission, die sich aus drei bis fünf unabhängigen Fachleuten aus den einschlägigen Bereichen des Verkehrswesens zusammensetzt.&nbsp;</p><p>Warum achtet der Bundesrat bei den bevorstehenden Wahlen nicht darauf, dass er für diese Kommission nur Sachverständige aus dem Bereich des Verkehrswesens berücksichtigt? Warum stockt er diese Kommission nicht auf fünf Mitglieder auf, um damit die immer wieder kritisierte Prozessqualität der SUST zu korrigieren?</p>
  • Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss VSZV ist die SUST eine ausserparlamentarische Kommission, die sich aus drei bis fünf unabhängigen Fachleuten aus den einschlägigen Bereichen des Verkehrswesens zusammensetzt.&nbsp;</p><p>Warum achtet der Bundesrat bei den bevorstehenden Wahlen nicht darauf, dass er für diese Kommission nur Sachverständige aus dem Bereich des Verkehrswesens berücksichtigt? Warum stockt er diese Kommission nicht auf fünf Mitglieder auf, um damit die immer wieder kritisierte Prozessqualität der SUST zu korrigieren?</p>
    • Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen?

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