Sexistische und rassistische Drohungen: Wie können die Einschüchterungen gegenüber gewählten Personen erfasst werden, die sich kritisch mit den Polizeiorganisationen auseinandersetzen?

ShortId
23.7595
Id
20237595
Updated
14.11.2025 06:12
Language
de
Title
Sexistische und rassistische Drohungen: Wie können die Einschüchterungen gegenüber gewählten Personen erfasst werden, die sich kritisch mit den Polizeiorganisationen auseinandersetzen?
AdditionalIndexing
09;1216;1236;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Im Kanton Waadt haben zwei gewählte Personen Morddrohungen erhalten, insbesondere weil sie sich gegen Polizeigewalt einsetzen. Beide haben Klage eingereicht.<br>1. Was wird auf nationaler Ebene in Bezug auf Drohungen und Beleidigungen gegenüber Personen, die nicht auf Bundesebene gewählt sind, unternommen?<br>2. Wie werden die Einschüchterungsversuche gegenüber den gewählten Personen erfasst, die sich kritisch mit den bewaffneten staatlichen Kräften auseinandersetzen?<br>3. Sexismus ist nach Artikel 261bis StGB nicht strafbar; wie werden die extremistischen sexistischen Handlungen erfasst?</p>
  • Sexistische und rassistische Drohungen: Wie können die Einschüchterungen gegenüber gewählten Personen erfasst werden, die sich kritisch mit den Polizeiorganisationen auseinandersetzen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Im Kanton Waadt haben zwei gewählte Personen Morddrohungen erhalten, insbesondere weil sie sich gegen Polizeigewalt einsetzen. Beide haben Klage eingereicht.<br>1. Was wird auf nationaler Ebene in Bezug auf Drohungen und Beleidigungen gegenüber Personen, die nicht auf Bundesebene gewählt sind, unternommen?<br>2. Wie werden die Einschüchterungsversuche gegenüber den gewählten Personen erfasst, die sich kritisch mit den bewaffneten staatlichen Kräften auseinandersetzen?<br>3. Sexismus ist nach Artikel 261bis StGB nicht strafbar; wie werden die extremistischen sexistischen Handlungen erfasst?</p>
    • Sexistische und rassistische Drohungen: Wie können die Einschüchterungen gegenüber gewählten Personen erfasst werden, die sich kritisch mit den Polizeiorganisationen auseinandersetzen?

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