Abkommen mit Liechtenstein und anderen Nachbarländern zu Geldspielen

ShortId
24.1009
Id
20241009
Updated
14.11.2025 05:01
Language
de
Title
Abkommen mit Liechtenstein und anderen Nachbarländern zu Geldspielen
AdditionalIndexing
08;34;2841;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Nein, es gibt noch keine ähnlichen Abkommen mit anderen Nachbarländern. Liechtenstein und die Schweiz nehmen mit dem Abschluss dieses Abkommens eine Vorreiterrolle ein. Auch innerhalb der EU gibt es noch keine vergleichbare Regelung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. und 3. Der Bundesrat schliesst weitere bilaterale Abkommen nicht aus. Zurzeit wären die Voraussetzungen für diese, insbesondere in Anbetracht des jetzigen Stands der Geldspielregelungen in den restlichen Nachbarstaaten, noch nicht gegeben (vgl. auch die Antwort des Bundesrates zur Frage 24.7217 «Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich»). </span><a name="_Hlk164086283"><span style="font-family:Arial">In Österreich fehlt beispielsweise eine betreiberübergreifende Sperrdatenbank, in Frankreich steht die Selbstsperre im Vordergrund und in Italien ist das Sperrregister auf Online-Spiele beschränkt</span></a><span style="font-family:Arial">. In Deutschland schlossen die Bundesländer 2021 den Glücksspielstaatsvertrag ab; zahlreiche Umsetzungsfragen sind deshalb noch offen. Die Verhältnisse im Spielbankenbereich in Liechtenstein unterscheiden sich zudem von denen anderer Nachbarländer. Aktuell gibt es in Liechtenstein 7 Casinos, die von der Schweiz aus in sehr kurzer Zeit erreichbar sind. Insbesondere aber ist die Ausgestaltung der Geldspielgesetze und Sperregister der Schweiz und Liechtensteins nahezu identisch. Für beide ist das Ziel des Sozialschutzes zentral. Ein Austausch der Daten gesperrter Personen ist daher rechtlich und praktisch leicht umsetzbar.</span></p></div>
  • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat hat ein Abkommen entworfen, damit Daten von gesperrten Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich zwischen der Schweiz und Liechtenstein ausgetauscht werden.</span></p><p><span style="color:black;">1. Gibt es ähnliche Abkommen mit anderen Nachbarländern?</span></p><p><span style="color:black;">2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass solche Vereinbarungen auch mit weiteren Nachbarländern wünschenswert wären?</span></p><p><span style="color:black;">3. Wie fortgeschritten sind allenfalls diese Bemühungen?</span></p>
  • Abkommen mit Liechtenstein und anderen Nachbarländern zu Geldspielen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Nein, es gibt noch keine ähnlichen Abkommen mit anderen Nachbarländern. Liechtenstein und die Schweiz nehmen mit dem Abschluss dieses Abkommens eine Vorreiterrolle ein. Auch innerhalb der EU gibt es noch keine vergleichbare Regelung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. und 3. Der Bundesrat schliesst weitere bilaterale Abkommen nicht aus. Zurzeit wären die Voraussetzungen für diese, insbesondere in Anbetracht des jetzigen Stands der Geldspielregelungen in den restlichen Nachbarstaaten, noch nicht gegeben (vgl. auch die Antwort des Bundesrates zur Frage 24.7217 «Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich»). </span><a name="_Hlk164086283"><span style="font-family:Arial">In Österreich fehlt beispielsweise eine betreiberübergreifende Sperrdatenbank, in Frankreich steht die Selbstsperre im Vordergrund und in Italien ist das Sperrregister auf Online-Spiele beschränkt</span></a><span style="font-family:Arial">. In Deutschland schlossen die Bundesländer 2021 den Glücksspielstaatsvertrag ab; zahlreiche Umsetzungsfragen sind deshalb noch offen. Die Verhältnisse im Spielbankenbereich in Liechtenstein unterscheiden sich zudem von denen anderer Nachbarländer. Aktuell gibt es in Liechtenstein 7 Casinos, die von der Schweiz aus in sehr kurzer Zeit erreichbar sind. Insbesondere aber ist die Ausgestaltung der Geldspielgesetze und Sperregister der Schweiz und Liechtensteins nahezu identisch. Für beide ist das Ziel des Sozialschutzes zentral. Ein Austausch der Daten gesperrter Personen ist daher rechtlich und praktisch leicht umsetzbar.</span></p></div>
    • <p><span style="color:black;">Der Bundesrat hat ein Abkommen entworfen, damit Daten von gesperrten Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich zwischen der Schweiz und Liechtenstein ausgetauscht werden.</span></p><p><span style="color:black;">1. Gibt es ähnliche Abkommen mit anderen Nachbarländern?</span></p><p><span style="color:black;">2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass solche Vereinbarungen auch mit weiteren Nachbarländern wünschenswert wären?</span></p><p><span style="color:black;">3. Wie fortgeschritten sind allenfalls diese Bemühungen?</span></p>
    • Abkommen mit Liechtenstein und anderen Nachbarländern zu Geldspielen

Back to List