Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz
- ShortId
-
24.3023
- Id
-
20243023
- Updated
-
20.05.2026 20:59
- Language
-
de
- Title
-
Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz
- AdditionalIndexing
-
1221;04
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Ständerat
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat Caroni 20.4399 «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» zahlreiche technische Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die einfach umzusetzen wären und unbestritten scheinen. Er hat dabei in Aussicht gestellt, hierfür eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Mit dieser Motion soll ihm hierfür der parlamentarische Auftrag erteilt werden.</p><p> </p><p>In dieser Vorlage nicht weiterverfolgt sollen weitergehende, politisch umstrittene Elemente der gescheiterten BGG-Revision von 2018 oder Alternativen dazu, wie es auch der Bundesrat vorschlägt.</p><p> </p>
- <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um die technischen Verbesserungen der Bundesgerichts-Gesetzgebung gemäss seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat 20.4399 umzusetzen.</p>
- Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz
- State
-
Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat Caroni 20.4399 «Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz» zahlreiche technische Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die einfach umzusetzen wären und unbestritten scheinen. Er hat dabei in Aussicht gestellt, hierfür eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Mit dieser Motion soll ihm hierfür der parlamentarische Auftrag erteilt werden.</p><p> </p><p>In dieser Vorlage nicht weiterverfolgt sollen weitergehende, politisch umstrittene Elemente der gescheiterten BGG-Revision von 2018 oder Alternativen dazu, wie es auch der Bundesrat vorschlägt.</p><p> </p>
- <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um die technischen Verbesserungen der Bundesgerichts-Gesetzgebung gemäss seinem Bericht vom 2.12.2024 zum Postulat 20.4399 umzusetzen.</p>
- Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz
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