Mehr Planungssicherheit im Bahnausbau

ShortId

24.3856

Id

20243856

Updated

20.12.2024 13:53

Language

Title

Mehr Planungssicherheit im Bahnausbau

AdditionalIndexing

48;2846

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

<div>1. Das Strategische Entwicklungsprogramm STEP ist so konzipiert, dass es einen schrittweisen Ausbau der Bahn vorsieht. In regelmässigen Abständen wird dem Parlament eine Botschaft zum Bahnausbau vorgelegt. Den in den Ausbauschritten vorgesehenen Massnahmen liegen ein Bedarfsnachweis und ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept zugrunde. Gestaffelte Entscheide dienen dazu, die Bahninfrastruktur schrittweise und in allen Regionen ausgerichtet auf den nachgewiesenen Bedarf auszubauen. Dabei dient der Bau von Infrastrukturen dazu, ein spezifisches Angebotskonzept zu realisieren. Demgegenüber birgt ein umfassender Entscheid über die Realisierung von Grossprojekten mit einer Realisierungsdauer über mehrere Jahrzehnte die Gefahr, dass die finanziellen Ressourcen blockiert sind und das Infrastrukturprojekt bei allfälligen Änderungen der Rahmenbedingungen zu Fehlinvestitionen führt. Die Planung erfolgt daher immer von Bedarf über Angebot zur Infrastruktur.  2. Es widerspricht dem im Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) vorgesehenen Planungsprozess, im Rahmen eines einzigen Ausbauschritts umfassende Entscheide über die Ausführung und Finanzierung von Projekten zu fällen, die Jahrzehnte dauern können. Entscheide über die Umsetzung einer ersten Etappe stützen sich auf eine Gesamtprojektstrategie, deren Ziel es ist, über einen längeren Zeitraum und über mehrere Ausbauschritte hinweg die gesamte Infrastruktur zu realisieren. Diese Strategie und die Prüfung der dazugehörigen Massnahmen müssen natürlich zu einem späteren Zeitpunkt hinsichtlich der Finanzierung der nächsten Schritte vertieft werden. 3. In der Botschaft 2026 stehen die Massnahmen zur Sicherstellung des Angebotskonzepts 2035 im Vordergrund. Darüber hinaus werden erste Etappen für sechs Grossprojekte geprüft. Weitere Angebotsausbauten werden im Rahmen des Planungsprozesses für die Botschaft 2030 angegangen. </div>
Das Angebot des öffentlichen Verkehrs trägt massgeblich zur Qualität und Attraktivität von Siedlungs- und Lebensräumen bei. Dies sieht man deutlich am Ausbau des Léman Express: Verschiedene Teile der Genfer Agglomeration verdanken ihre Dynamik dem Ausbau der S-Bahn. Die Entwicklung von Siedlungen und Wohnquartieren setzt jahrelange Entwicklungs- und Planungsprozesse voraus. Dafür braucht es verlässliche Grundlagen. So müssen zum Beispiel die folgenden Fragen im Vorfeld beantwortet werden: Wird das Angebot an benötigten öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr realisiert? Und wenn ja, ab wann? Der Bundesrat prüft zur Vorbereitung auf die Botschaft 2026 zum künftigen Bahnausbau verschiedene Projekte. Diese müssen natürlich entsprechend den jeweils benötigten finanziellen Ressourcen und den im Bahninfrastrukturfonds verfügbaren Mitteln gestaffelt werden.  Die Staffelung der Finanzierungen darf jedoch dazu führen, dass die Umsetzungsentscheide gestaffelt erfolgen oder die Finanzierungen über einen allzu langen Zeitraum verteilt werden. Die Regionen brauchen nämlich Planungssicherheit, um zielgerichtet neue Lebens- und Arbeitsräume entwickeln zu können.  In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ein Gesamtentscheid über die Durchführung von Projekten für die betroffene Region unerlässlich ist, wohingegen gestaffelte Entscheide zu Unsicherheiten in der Planung führen?</li></ol> <ol style="list-style-type:decimal;" start="2"><li>Wie kann der Bundesrat auf der Grundlage bestehender Prozesse die Planungssicherheit für die betroffenen Regionen garantieren? In welcher Form wird der Umsetzungsentscheid zur Gesamtheit der Projekte sowie zur ersten Finanzierungsetappe in die Botschaft 2026 einfliessen?</li></ol> <ol style="list-style-type:decimal;" start="3"><li>Welche Aussagen zum Zeithorizont der Finanzierung und somit der Durchführung der verschiedenen Projekte plant der Bundesrat in die Botschaft 2026 aufzunehmen, um den Regionen Planungssicherheit zu bieten?  </li></ol>
Mehr Planungssicherheit im Bahnausbau

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- <div>1. Das Strategische Entwicklungsprogramm STEP ist so konzipiert, dass es einen schrittweisen Ausbau der Bahn vorsieht. In regelmässigen Abständen wird dem Parlament eine Botschaft zum Bahnausbau vorgelegt. Den in den Ausbauschritten vorgesehenen Massnahmen liegen ein Bedarfsnachweis und ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept zugrunde. Gestaffelte Entscheide dienen dazu, die Bahninfrastruktur schrittweise und in allen Regionen ausgerichtet auf den nachgewiesenen Bedarf auszubauen. Dabei dient der Bau von Infrastrukturen dazu, ein spezifisches Angebotskonzept zu realisieren. Demgegenüber birgt ein umfassender Entscheid über die Realisierung von Grossprojekten mit einer Realisierungsdauer über mehrere Jahrzehnte die Gefahr, dass die finanziellen Ressourcen blockiert sind und das Infrastrukturprojekt bei allfälligen Änderungen der Rahmenbedingungen zu Fehlinvestitionen führt. Die Planung erfolgt daher immer von Bedarf über Angebot zur Infrastruktur.  2. Es widerspricht dem im Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) vorgesehenen Planungsprozess, im Rahmen eines einzigen Ausbauschritts umfassende Entscheide über die Ausführung und Finanzierung von Projekten zu fällen, die Jahrzehnte dauern können. Entscheide über die Umsetzung einer ersten Etappe stützen sich auf eine Gesamtprojektstrategie, deren Ziel es ist, über einen längeren Zeitraum und über mehrere Ausbauschritte hinweg die gesamte Infrastruktur zu realisieren. Diese Strategie und die Prüfung der dazugehörigen Massnahmen müssen natürlich zu einem späteren Zeitpunkt hinsichtlich der Finanzierung der nächsten Schritte vertieft werden. 3. In der Botschaft 2026 stehen die Massnahmen zur Sicherstellung des Angebotskonzepts 2035 im Vordergrund. Darüber hinaus werden erste Etappen für sechs Grossprojekte geprüft. Weitere Angebotsausbauten werden im Rahmen des Planungsprozesses für die Botschaft 2030 angegangen. </div>
- Das Angebot des öffentlichen Verkehrs trägt massgeblich zur Qualität und Attraktivität von Siedlungs- und Lebensräumen bei. Dies sieht man deutlich am Ausbau des Léman Express: Verschiedene Teile der Genfer Agglomeration verdanken ihre Dynamik dem Ausbau der S-Bahn. Die Entwicklung von Siedlungen und Wohnquartieren setzt jahrelange Entwicklungs- und Planungsprozesse voraus. Dafür braucht es verlässliche Grundlagen. So müssen zum Beispiel die folgenden Fragen im Vorfeld beantwortet werden: Wird das Angebot an benötigten öffentlichen Verkehrsmitteln und/oder die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr realisiert? Und wenn ja, ab wann? Der Bundesrat prüft zur Vorbereitung auf die Botschaft 2026 zum künftigen Bahnausbau verschiedene Projekte. Diese müssen natürlich entsprechend den jeweils benötigten finanziellen Ressourcen und den im Bahninfrastrukturfonds verfügbaren Mitteln gestaffelt werden.  Die Staffelung der Finanzierungen darf jedoch dazu führen, dass die Umsetzungsentscheide gestaffelt erfolgen oder die Finanzierungen über einen allzu langen Zeitraum verteilt werden. Die Regionen brauchen nämlich Planungssicherheit, um zielgerichtet neue Lebens- und Arbeitsräume entwickeln zu können.  In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ein Gesamtentscheid über die Durchführung von Projekten für die betroffene Region unerlässlich ist, wohingegen gestaffelte Entscheide zu Unsicherheiten in der Planung führen?</li></ol> <ol style="list-style-type:decimal;" start="2"><li>Wie kann der Bundesrat auf der Grundlage bestehender Prozesse die Planungssicherheit für die betroffenen Regionen garantieren? In welcher Form wird der Umsetzungsentscheid zur Gesamtheit der Projekte sowie zur ersten Finanzierungsetappe in die Botschaft 2026 einfliessen?</li></ol> <ol style="list-style-type:decimal;" start="3"><li>Welche Aussagen zum Zeithorizont der Finanzierung und somit der Durchführung der verschiedenen Projekte plant der Bundesrat in die Botschaft 2026 aufzunehmen, um den Regionen Planungssicherheit zu bieten?  </li></ol>
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