Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2

ShortId

24.4256

Id

20244256

Updated

14.11.2025 04:06

Language

Title

Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2

AdditionalIndexing

52;04;2846

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) muss der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Klimapolitik für die Periode 2031 bis 2040 unterbreiten. Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von CO2 sind Schlüsseltechnologien zur Erreichung des Netto-Null-Ziels und sollen umfassend in die Anträge des Bundesrates einfliessen. Dabei sind die bestehenden verfassungsmässigen Kompetenzen zu wahren. Das Rahmengesetz soll insbesondere folgende Elemente enthalten:<ul style="list-style-type:disc;"><li>Regelungen über die baulichen, technischen und betrieblichen Anforderungen von CO2-Rohrleitungen, über die Planung der Rohrleitungsanlagen und über den Verkehr mit CO2 als Abfall sowie dessen Ein-, Aus- und Durchfuhr;</li><li>Regelungen über die baulichen und technischen Anforderungen an CO2-Speicher und über die Bedarfs- und Standortplanung solcher Speicher;</li><li>Regelungen für die Lagerung zwecks Entsorgung von CO2 im tiefen Untergrund sowie Anforderungen an die Kontrolle, Überwachung und Nachsorgeverfahren;</li><li>Regelungen zu Finanzhilfen (inkl. Absicherungsinstrumente), allenfalls verbunden mit Regelungen aus dem CO2-Gesetz;</li><li>Regelungen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Bewilligungsverfahren in den Kantonen.</li></ul>Dabei ist die heutige Bodennutzung, insbesondere im Agrarbereich, in der Trinkwassergewinnung und bei der Kiesgewinnung, zu berücksichtigen.
<div>Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit von Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2, wie er in seinem Bericht vom 18. Mai 2022 «CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET): Wie sie schrittweise zum langfristigen Klimaziel beitragen können» ausgeführt hat. Dabei strebt er, wie im Bericht dargelegt, für den Aufbau dieser Infrastruktur möglichst verursachergerechte Finanzierungslösungen an.</div> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rahmengesetzgebung für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 auszuarbeiten und dem Parlament im Rahmen der Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 zu unterbreiten. Die Rahmengesetzgebung soll insbesondere harmonisierte Regelungen für den Ausbau von CO2-Pipelines und CO2-Untergrundspeichern, Finanzierungslösungen und Regelungen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Bewilligungsverfahren beinhalten.
Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2

State

Überwiesen an den Bundesrat

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) muss der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Klimapolitik für die Periode 2031 bis 2040 unterbreiten. Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von CO2 sind Schlüsseltechnologien zur Erreichung des Netto-Null-Ziels und sollen umfassend in die Anträge des Bundesrates einfliessen. Dabei sind die bestehenden verfassungsmässigen Kompetenzen zu wahren. Das Rahmengesetz soll insbesondere folgende Elemente enthalten:<ul style="list-style-type:disc;"><li>Regelungen über die baulichen, technischen und betrieblichen Anforderungen von CO2-Rohrleitungen, über die Planung der Rohrleitungsanlagen und über den Verkehr mit CO2 als Abfall sowie dessen Ein-, Aus- und Durchfuhr;</li><li>Regelungen über die baulichen und technischen Anforderungen an CO2-Speicher und über die Bedarfs- und Standortplanung solcher Speicher;</li><li>Regelungen für die Lagerung zwecks Entsorgung von CO2 im tiefen Untergrund sowie Anforderungen an die Kontrolle, Überwachung und Nachsorgeverfahren;</li><li>Regelungen zu Finanzhilfen (inkl. Absicherungsinstrumente), allenfalls verbunden mit Regelungen aus dem CO2-Gesetz;</li><li>Regelungen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Bewilligungsverfahren in den Kantonen.</li></ul>Dabei ist die heutige Bodennutzung, insbesondere im Agrarbereich, in der Trinkwassergewinnung und bei der Kiesgewinnung, zu berücksichtigen.  
- <div>Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit von Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2, wie er in seinem Bericht vom 18. Mai 2022 «CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET): Wie sie schrittweise zum langfristigen Klimaziel beitragen können» ausgeführt hat. Dabei strebt er, wie im Bericht dargelegt, für den Aufbau dieser Infrastruktur möglichst verursachergerechte Finanzierungslösungen an.</div> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Rahmengesetzgebung für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 auszuarbeiten und dem Parlament im Rahmen der Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 zu unterbreiten. Die Rahmengesetzgebung soll insbesondere harmonisierte Regelungen für den Ausbau von CO2-Pipelines und CO2-Untergrundspeichern, Finanzierungslösungen und Regelungen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Bewilligungsverfahren beinhalten.
- Nationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2

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