Wieder politische Urteile in der Türkei gegen HDP-Mitglieder – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt Freilassung

ShortId
24.7325
Id
20247325
Updated
05.06.2024 11:45
Language
de
Title
Wieder politische Urteile in der Türkei gegen HDP-Mitglieder – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt Freilassung
AdditionalIndexing
1231;08;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Im etablierten Dialog mit der Türkei erinnert die Schweiz sie stets an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. Dies war zuletzt bei den politischen Konsultationen am 22. Mai in Ankara der Fall. Der Staatssekretär des EDA forderte die Umsetzung der Urteile des EGMR, darunter auch die Freilassung von Selahattin Demirtaş. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Schweiz interveniert auch regelmässig in multilateralen Gremien. So hat sie sich im Europarat wiederholt für die sofortige Freilassung von unrechtmässig inhaftierten Personen ausgesprochen.</span></p></div>
  • <p>Seit den Unruhen in Kobane im Jahr 2014 sind zahlreiche HDP-Anhänger in Haft. Der EGMR stufte die Verhaftungen als <a href="https://anfdeutsch.com/aktuelles/egmr-ordnet-freilassung-von-demirtas-an-23501"><span style="color:windowtext;">politisch motiviert</span></a> ein und hat mehrmals die Freilassung der Gefangenen gefordert. Am 16. Mai sind nun 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP-Partei, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, zu insgesamt 407 Jahren Gefängnis verurteilt worden.<br>- Warum hat die Schweiz nicht gegen die Urteile protestiert?<br>- Ist der Bundesrat bereit, sich für die Freilassungen einzusetzen?</p>
  • Wieder politische Urteile in der Türkei gegen HDP-Mitglieder – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt Freilassung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Im etablierten Dialog mit der Türkei erinnert die Schweiz sie stets an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. Dies war zuletzt bei den politischen Konsultationen am 22. Mai in Ankara der Fall. Der Staatssekretär des EDA forderte die Umsetzung der Urteile des EGMR, darunter auch die Freilassung von Selahattin Demirtaş. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; text-align:justify; line-height:18pt"><span style="font-family:Arial; font-size:12pt">Die Schweiz interveniert auch regelmässig in multilateralen Gremien. So hat sie sich im Europarat wiederholt für die sofortige Freilassung von unrechtmässig inhaftierten Personen ausgesprochen.</span></p></div>
    • <p>Seit den Unruhen in Kobane im Jahr 2014 sind zahlreiche HDP-Anhänger in Haft. Der EGMR stufte die Verhaftungen als <a href="https://anfdeutsch.com/aktuelles/egmr-ordnet-freilassung-von-demirtas-an-23501"><span style="color:windowtext;">politisch motiviert</span></a> ein und hat mehrmals die Freilassung der Gefangenen gefordert. Am 16. Mai sind nun 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP-Partei, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, zu insgesamt 407 Jahren Gefängnis verurteilt worden.<br>- Warum hat die Schweiz nicht gegen die Urteile protestiert?<br>- Ist der Bundesrat bereit, sich für die Freilassungen einzusetzen?</p>
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