Welche Auswirkungen hat das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Annexion der palästinensischen Gebiete für die Schweiz?

ShortId
24.7493
Id
20247493
Updated
18.09.2024 12:20
Language
de
Title
Welche Auswirkungen hat das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Annexion der palästinensischen Gebiete für die Schweiz?
AdditionalIndexing
1231;09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Der IGH hat am 19.07.24 in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Israels Besatzungspolitik eine völkerrechtswidrige Annexion darstelle, es sich ohne Bedingungen zurückzuziehen und Betroffene zu entschädigen habe.<br>- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Schweiz?<br>- Welche Massnahmen wurden getroffen, um den Handel und Investitionen von Schweizer Unternehmen in Siedlungen zu unterbinden?<br>- Wird der Bundesrat EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und deren Organisationen übernehmen?</p>
  • Welche Auswirkungen hat das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Annexion der palästinensischen Gebiete für die Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Der IGH hat am 19.07.24 in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Israels Besatzungspolitik eine völkerrechtswidrige Annexion darstelle, es sich ohne Bedingungen zurückzuziehen und Betroffene zu entschädigen habe.<br>- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Schweiz?<br>- Welche Massnahmen wurden getroffen, um den Handel und Investitionen von Schweizer Unternehmen in Siedlungen zu unterbinden?<br>- Wird der Bundesrat EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und deren Organisationen übernehmen?</p>
    • Welche Auswirkungen hat das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Annexion der palästinensischen Gebiete für die Schweiz?

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