Schutz der direkten Demokratie sicherstellen – braucht es Notrecht oder gibt es andere, rasche und wirksame Reaktionsmöglichkeiten?
- ShortId
-
24.7634
- Id
-
20247634
- Updated
-
16.09.2024 15:05
- Language
-
de
- Title
-
Schutz der direkten Demokratie sicherstellen – braucht es Notrecht oder gibt es andere, rasche und wirksame Reaktionsmöglichkeiten?
- AdditionalIndexing
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04
- 1
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- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
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- <p>Notrecht ist gerade im Kontext der direkten Demokratie (m Kontext von COVID wurden die Sammelfristen für Volksinitiativen und Referenden per Notrecht zeitweise ausgesetzt) äusserst heikel. Nun könnte aber sein, dass nicht nur Initiativen/Referenden nur dank ungültiger Unterschriften zustande kamen, sondern umgekehrt andere an betrügerischen Massnahmen scheitern (Vernichtung gültig gesammelter Unterschriften durch Erpresser).<br>Wie kann der Bundesrat rasch, wirksam und doch mit Augenmass reagieren?</p>
- Schutz der direkten Demokratie sicherstellen – braucht es Notrecht oder gibt es andere, rasche und wirksame Reaktionsmöglichkeiten?
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Notrecht ist gerade im Kontext der direkten Demokratie (m Kontext von COVID wurden die Sammelfristen für Volksinitiativen und Referenden per Notrecht zeitweise ausgesetzt) äusserst heikel. Nun könnte aber sein, dass nicht nur Initiativen/Referenden nur dank ungültiger Unterschriften zustande kamen, sondern umgekehrt andere an betrügerischen Massnahmen scheitern (Vernichtung gültig gesammelter Unterschriften durch Erpresser).<br>Wie kann der Bundesrat rasch, wirksam und doch mit Augenmass reagieren?</p>
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