Verlust von Souveränitätsrechten bei der Begutachtung?
- ShortId
-
24.7716
- Id
-
20247716
- Updated
-
25.09.2024 15:24
- Language
-
de
- Title
-
Verlust von Souveränitätsrechten bei der Begutachtung?
- AdditionalIndexing
-
2836;2841;1236
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Immer mehr IV-Gutachter sind ausländischer Provenienz. IV-Verwaltungsgutachter erfüllen gleichzeitig staatlich-hoheitliche Aufgaben.<br>- Darf ein IV-Gutachtensinstitut systematisch die Unterlagen und Daten der Begutachtung im Ausland lagern?<br>- Falls ja, gestützt auf welche rechtliche Grundlage?<br>- Wie sieht es mit den Verantwortlichkeiten aus, wenn die Unterlagen in die Hände von Dritten kommen?<br>- Wie sieht die Situation aus, wenn die Unterlagen von einem ausländischen Staat konfisziert werden?</p>
- Verlust von Souveränitätsrechten bei der Begutachtung?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Immer mehr IV-Gutachter sind ausländischer Provenienz. IV-Verwaltungsgutachter erfüllen gleichzeitig staatlich-hoheitliche Aufgaben.<br>- Darf ein IV-Gutachtensinstitut systematisch die Unterlagen und Daten der Begutachtung im Ausland lagern?<br>- Falls ja, gestützt auf welche rechtliche Grundlage?<br>- Wie sieht es mit den Verantwortlichkeiten aus, wenn die Unterlagen in die Hände von Dritten kommen?<br>- Wie sieht die Situation aus, wenn die Unterlagen von einem ausländischen Staat konfisziert werden?</p>
- Verlust von Souveränitätsrechten bei der Begutachtung?
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