Verstärkung der Schweizer Grenze. Illegale Einreisen wieder mit Zäunen verhindern

ShortId
25.3090
Id
20253090
Updated
30.04.2025 14:59
Language
de
Title
Verstärkung der Schweizer Grenze. Illegale Einreisen wieder mit Zäunen verhindern
AdditionalIndexing
2811;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Viele europäische Länder, darunter auch Nachbarstaaten der Schweiz, haben strukturelle Massnahmen ergriffen, um ihre Landesgrenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen. So haben sie beispielsweise Zäune errichtet. Österreich zum Beispiel hat seine Südgrenze im Brennergebiet durch physische Infrastrukturen erheblich verstärkt. Mit solchen Massnahmen schützen sie nicht nur ihr Hoheitsgebiet vor irregulärer Einreise, sondern verhindern auch einen Massenzustrom von Migranten und Migrantinnen.</p><p>Da sich viele Menschen illegal in Italien aufhalten und kontinuierlich Migranten und Migrantinnen ankommen, die in unser Land einreisen wollen, erscheint ein solches Szenario in der Gegend von Chiasso, des Malcantone und anderer sensibler Gebiete immer wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat, welche Massnahmen er parallel zu den verstärkten Grenzkontrollen zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, dass die Schweizer Grenze zu einem Einfallstor für die illegale Einwanderung wird.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Kanton Tessin stark von der irregulären Migration betroffen ist und dies eine Herausforderung darstellt. Zur Bekämpfung der irregulären Migration müssen daher langfristige und wirkungsvolle Massnahmen, unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben, getroffen werden. Wichtig ist dabei auch der regelmässige Austausch mit internationalen Partnerbehörden, um frühzeitig auf Lageveränderungen reagieren zu können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) führt lage- und risikobasierte Zollkontrollen an der Grenze und im Grenzraum durch. Im Zwischengelände erfolgen die Kontrollen durch mobile Patrouillen des BAZG. Darüber hinaus finden regelmässig gemischte Einsätze mit der italienischen Polizia die Stato statt und je nach Lage auch mit der Kantonspolizei Tessin. In der Frühjahrssession hat das Parlament den Bundesrat zudem beauftragt, die Kontrollen an der Grenze zu intensivieren (Motionen SPK 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze»). Das BAZG ist derzeit daran, die Umsetzungsmodalitäten in Übereinstimmung mit dem Schengener Grenzkodex zu erarbeiten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Ein Grossteil der Einreisen im Migrationsbereich findet im Bahnverkehr statt. Der Bundesrat sieht daher keinen Mehrwert in baulichen Massnahmen entlang der grünen Grenze. Als assoziierter Staat ist die Schweiz zudem an die Vorgaben des Schengener Grenzkodexes gebunden, wonach die Binnengrenzen grundsätzlich an jeder Stelle überschritten werden dürfen. Gegen irreguläre Grenzübertritte kann mit mobilen Kontrollen im Grenzraum und technischen Hilfsmitteln wirksamer vorgegangen werden. Für seine Zollkontrollen setzt das BAZG bereits heute elektronische Hilfsmittel (z. B. Kameras) ein, um den Grenzraum effizient und ressourcenschonend zu überwachen.</span></p></span>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Die grüne Grenze wird nicht mehr überwacht und ist so durchlässig, dass illegale Einreisen in die Schweiz einfach sind. Hat der Bundesrat einen Plan für eine verstärkte Kontrolle der Landesgrenze, insbesondere im Gebiet von Chiasso, des Malcantone und in den als besonders sensibel geltenden Gebieten?</p><p>2. Wenn nein, beabsichtigt er, in naher Zukunft mit der Planung von physischen Schutzmassnahmen wie Zäunen oder Hindernissen zu beginnen, um die Überwachungstätigkeit des Grenzwachtkorps wirksamer zu unterstützen?</p><p>3. Bestehen bereits die notwendigen Rechtsgrundlagen im Bereich des Bauwesens, der Raumplanung, der Forstwirtschaft und der Landschaftspflege, sodass rasch Schutzbauten entlang der Grenze errichtet und hindernisfreie Zonen zur besseren Überwachung geschaffen werden können?</p>
  • Verstärkung der Schweizer Grenze. Illegale Einreisen wieder mit Zäunen verhindern
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Viele europäische Länder, darunter auch Nachbarstaaten der Schweiz, haben strukturelle Massnahmen ergriffen, um ihre Landesgrenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen. So haben sie beispielsweise Zäune errichtet. Österreich zum Beispiel hat seine Südgrenze im Brennergebiet durch physische Infrastrukturen erheblich verstärkt. Mit solchen Massnahmen schützen sie nicht nur ihr Hoheitsgebiet vor irregulärer Einreise, sondern verhindern auch einen Massenzustrom von Migranten und Migrantinnen.</p><p>Da sich viele Menschen illegal in Italien aufhalten und kontinuierlich Migranten und Migrantinnen ankommen, die in unser Land einreisen wollen, erscheint ein solches Szenario in der Gegend von Chiasso, des Malcantone und anderer sensibler Gebiete immer wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat, welche Massnahmen er parallel zu den verstärkten Grenzkontrollen zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, dass die Schweizer Grenze zu einem Einfallstor für die illegale Einwanderung wird.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Kanton Tessin stark von der irregulären Migration betroffen ist und dies eine Herausforderung darstellt. Zur Bekämpfung der irregulären Migration müssen daher langfristige und wirkungsvolle Massnahmen, unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben, getroffen werden. Wichtig ist dabei auch der regelmässige Austausch mit internationalen Partnerbehörden, um frühzeitig auf Lageveränderungen reagieren zu können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) führt lage- und risikobasierte Zollkontrollen an der Grenze und im Grenzraum durch. Im Zwischengelände erfolgen die Kontrollen durch mobile Patrouillen des BAZG. Darüber hinaus finden regelmässig gemischte Einsätze mit der italienischen Polizia die Stato statt und je nach Lage auch mit der Kantonspolizei Tessin. In der Frühjahrssession hat das Parlament den Bundesrat zudem beauftragt, die Kontrollen an der Grenze zu intensivieren (Motionen SPK 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze»). Das BAZG ist derzeit daran, die Umsetzungsmodalitäten in Übereinstimmung mit dem Schengener Grenzkodex zu erarbeiten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Ein Grossteil der Einreisen im Migrationsbereich findet im Bahnverkehr statt. Der Bundesrat sieht daher keinen Mehrwert in baulichen Massnahmen entlang der grünen Grenze. Als assoziierter Staat ist die Schweiz zudem an die Vorgaben des Schengener Grenzkodexes gebunden, wonach die Binnengrenzen grundsätzlich an jeder Stelle überschritten werden dürfen. Gegen irreguläre Grenzübertritte kann mit mobilen Kontrollen im Grenzraum und technischen Hilfsmitteln wirksamer vorgegangen werden. Für seine Zollkontrollen setzt das BAZG bereits heute elektronische Hilfsmittel (z. B. Kameras) ein, um den Grenzraum effizient und ressourcenschonend zu überwachen.</span></p></span>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Die grüne Grenze wird nicht mehr überwacht und ist so durchlässig, dass illegale Einreisen in die Schweiz einfach sind. Hat der Bundesrat einen Plan für eine verstärkte Kontrolle der Landesgrenze, insbesondere im Gebiet von Chiasso, des Malcantone und in den als besonders sensibel geltenden Gebieten?</p><p>2. Wenn nein, beabsichtigt er, in naher Zukunft mit der Planung von physischen Schutzmassnahmen wie Zäunen oder Hindernissen zu beginnen, um die Überwachungstätigkeit des Grenzwachtkorps wirksamer zu unterstützen?</p><p>3. Bestehen bereits die notwendigen Rechtsgrundlagen im Bereich des Bauwesens, der Raumplanung, der Forstwirtschaft und der Landschaftspflege, sodass rasch Schutzbauten entlang der Grenze errichtet und hindernisfreie Zonen zur besseren Überwachung geschaffen werden können?</p>
    • Verstärkung der Schweizer Grenze. Illegale Einreisen wieder mit Zäunen verhindern

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