Anpassung der automatischen Verlängerung bei vorläufigen Aufnahmen (Ausweis F)

ShortId
25.3255
Id
20253255
Updated
05.05.2025 11:24
Language
de
Title
Anpassung der automatischen Verlängerung bei vorläufigen Aufnahmen (Ausweis F)
AdditionalIndexing
2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Status der vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) wird grundsätzlich jährlich erneuert und bedarf daher einer sorgfältigen Überprüfung, um festzustellen, ob die festgelegten Kriterien weiterhin erfüllt sind. Derzeit erfolgt die Verlängerung der vorläufigen Aufnahmen aufgrund begrenzter Ressourcen nahezu automatisch. Dies birgt das Risiko, dass notwendige und differenzierte Prüfungen nicht in dem erforderlichen Detailgrad vorgenommen werden. Eine automatische Verlängerung kann zu Fehlanreizen führen, da möglicherweise nicht hinreichend geprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine erneute Bewilligung tatsächlich vorliegen. Es ist daher von Interesse, die internen Prozesse des SEM transparent zu machen und zu klären, wie und warum diese Vorgehensweise gewählt wurde und ob gegebenenfalls Anpassungen geplant sind, um die Sorgfaltspflicht zu gewährleisten.</p>
  • <p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Warum verlängert das SEM vorläufige Aufnahmen nahezu automatisch?</li><li>Welche internen Prozesse und Kriterien stellen sicher, dass trotz begrenzter Ressourcen die erforderliche, differenzierte Überprüfung durchgeführt wird?</li><li>Gibt es Bestrebungen, die derzeitige Praxis zu überarbeiten, um potenziellen Fehlanreizen entgegenzuwirken?</li></ol>
  • Anpassung der automatischen Verlängerung bei vorläufigen Aufnahmen (Ausweis F)
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Status der vorläufigen Aufnahme (Ausweis F) wird grundsätzlich jährlich erneuert und bedarf daher einer sorgfältigen Überprüfung, um festzustellen, ob die festgelegten Kriterien weiterhin erfüllt sind. Derzeit erfolgt die Verlängerung der vorläufigen Aufnahmen aufgrund begrenzter Ressourcen nahezu automatisch. Dies birgt das Risiko, dass notwendige und differenzierte Prüfungen nicht in dem erforderlichen Detailgrad vorgenommen werden. Eine automatische Verlängerung kann zu Fehlanreizen führen, da möglicherweise nicht hinreichend geprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine erneute Bewilligung tatsächlich vorliegen. Es ist daher von Interesse, die internen Prozesse des SEM transparent zu machen und zu klären, wie und warum diese Vorgehensweise gewählt wurde und ob gegebenenfalls Anpassungen geplant sind, um die Sorgfaltspflicht zu gewährleisten.</p>
    • <p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Warum verlängert das SEM vorläufige Aufnahmen nahezu automatisch?</li><li>Welche internen Prozesse und Kriterien stellen sicher, dass trotz begrenzter Ressourcen die erforderliche, differenzierte Überprüfung durchgeführt wird?</li><li>Gibt es Bestrebungen, die derzeitige Praxis zu überarbeiten, um potenziellen Fehlanreizen entgegenzuwirken?</li></ol>
    • Anpassung der automatischen Verlängerung bei vorläufigen Aufnahmen (Ausweis F)

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