Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?

ShortId
25.3270
Id
20253270
Updated
23.04.2025 08:54
Language
de
Title
Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?
AdditionalIndexing
09;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten Veränderungen in der Sicherheitspolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Für die FDP-Liberale-Fraktion ist klar, dass die Sicherheit der Schweiz wieder an erster Stelle stehen muss. Die Armee muss ihre Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich wiedererlangen. Die nationale Rüstungsindustrie spielt hierbei eine besondere Rolle, denn ohne Rüstungsindustrie gibt es keine Verteidigungsfähigkeit. Der Eigenbedarf der Schweizer Armee reicht jedoch nicht aus. Daher ist es unerlässlich, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen zuverlässig Waffen und Munition an unsere Partner exportieren können. Die derzeitigen Exportbeschränkungen stellen die einheimischen Rüstungsproduzenten vor grosse Herausforderungen und beeinträchtigen massiv ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, ihre Innovationsfähigkeit und den Erhalt des industriellen Knowhows im Land. Die Ausgangslage der Schweiz ist schlecht, wenn nicht unter bestimmten Bedingungen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen durch demokratische Staaten wieder zugelassen wird, vorausgesetzt selbstverständlich, dass es sich dabei nicht um einen blossen Versuch handelt, unsere Neutralität zu umgehen</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der derzeitigen Beschränkungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial auf unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren engsten Partnern?&nbsp;</li><li>Der Bundesrat lehnte die Motion Burkart (22.3557) ab, die der Rüstungsindustrie geholfen hätte. Diese Motion wollte die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial unter Wahrung der Neutralität lockern. Welche konkreten Massnahmen zur Sicherung der Produktion von Rüstungsgütern in der Schweiz gedenkt der Bundesrat nun angesichts der drohenden Verlagerung der Rüstungsindustrie ins Ausland zu ergreifen? Und welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um das Knowhow der industriellen und technischen Produktion im Bereich der Rüstung in der Schweiz zu erhalten?&nbsp;</li><li>Welche wirtschaftlichen Auswirkungen (Arbeitsplätze, Innovation, Fachwissen) haben die derzeitigen Beschränkungen auf die Schweizer Rüstungsindustrie?&nbsp;</li></ul>
  • Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In diesen Tagen erleben wir die gravierendsten Veränderungen in der Sicherheitspolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Für die FDP-Liberale-Fraktion ist klar, dass die Sicherheit der Schweiz wieder an erster Stelle stehen muss. Die Armee muss ihre Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich wiedererlangen. Die nationale Rüstungsindustrie spielt hierbei eine besondere Rolle, denn ohne Rüstungsindustrie gibt es keine Verteidigungsfähigkeit. Der Eigenbedarf der Schweizer Armee reicht jedoch nicht aus. Daher ist es unerlässlich, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen zuverlässig Waffen und Munition an unsere Partner exportieren können. Die derzeitigen Exportbeschränkungen stellen die einheimischen Rüstungsproduzenten vor grosse Herausforderungen und beeinträchtigen massiv ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, ihre Innovationsfähigkeit und den Erhalt des industriellen Knowhows im Land. Die Ausgangslage der Schweiz ist schlecht, wenn nicht unter bestimmten Bedingungen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen durch demokratische Staaten wieder zugelassen wird, vorausgesetzt selbstverständlich, dass es sich dabei nicht um einen blossen Versuch handelt, unsere Neutralität zu umgehen</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der derzeitigen Beschränkungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial auf unsere diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren engsten Partnern?&nbsp;</li><li>Der Bundesrat lehnte die Motion Burkart (22.3557) ab, die der Rüstungsindustrie geholfen hätte. Diese Motion wollte die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial unter Wahrung der Neutralität lockern. Welche konkreten Massnahmen zur Sicherung der Produktion von Rüstungsgütern in der Schweiz gedenkt der Bundesrat nun angesichts der drohenden Verlagerung der Rüstungsindustrie ins Ausland zu ergreifen? Und welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um das Knowhow der industriellen und technischen Produktion im Bereich der Rüstung in der Schweiz zu erhalten?&nbsp;</li><li>Welche wirtschaftlichen Auswirkungen (Arbeitsplätze, Innovation, Fachwissen) haben die derzeitigen Beschränkungen auf die Schweizer Rüstungsindustrie?&nbsp;</li></ul>
    • Exportbeschränkungen schaden unserer Rüstungsindustrie. Wann wird der Bundesrat handeln?

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