Ersatzfreiheitsstrafen. Wie kann erreicht werden, dass Armut von der Justiz nicht mehr bestraft wird?

ShortId
25.3275
Id
20253275
Updated
17.04.2025 15:58
Language
de
Title
Ersatzfreiheitsstrafen. Wie kann erreicht werden, dass Armut von der Justiz nicht mehr bestraft wird?
AdditionalIndexing
28;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Armut ist kein Verbrechen. Personen, die zu einer Busse verurteilt werden, müssen aber allzu oft eine Freiheitsstrafe verbüssen, weil sie den entsprechenden Betrag nicht aufbringen können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss dem Bundesamt für Statistik erfolgten im Jahr 2023 über 40&nbsp;Prozent der Freiheitsentzüge als Ersatz für eine Busse <a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftn1"><sup><u>[1]</u></sup></a>. Dieser Umstand führt nicht nur zu einer Überbelegung der Gefängnisse und zu Kosten für die Allgemeinheit (über 300&nbsp;Franken pro Tag und inhaftierte Person <a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftn2"><sup><u>[2]</u></sup></a>), sondern wirft vor allem auch gesellschaftliche Fragen auf.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gefängnisstrafen führen oft zum Verlust der Arbeitsstelle, zu sozialem Abstieg und zu gesellschaftlicher Isolation. Das schadet nicht nur den betroffenen Personen, sondern der Gesellschaft als Ganzes.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Delikte, die mit einer Ersatzfreiheitsstrafe der Busse geahndet werden, sind vergleichsweise geringfügig: Es handelt sich dabei lediglich um Übertretungen. Dazu gehören etwa verbotenes Parkieren, Schwarzfahren oder kleinere Diebstähle.</p><p>&nbsp;</p><p>Unser Justizsystem ahndet solche Bagatelldelikte mit unverhältnismässigen Mitteln. Das trägt dazu bei, dass Personen, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sich nicht aus ihrer misslichen Lage befreien können. Es kommt zu mehr sozialer Ungleichheit. Das sollte sich ändern. Eine mögliche Inspiration sind dabei Projekte wie jenes der Universität Genf <a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftn3"><sup><u>[3]</u></sup></a>, das erforscht, wie die Zahl der Inhaftierungen reduziert werden kann.<br>&nbsp;</p><p><a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftnref1"><sup><u>[1]</u></sup></a> <a href="https://www.bfs.admin.ch/bfs/fr/home/statistiques/criminalite-droit-penal/execution-penale.assetdetail.32809462.html"><u>https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/justizvollzug.assetdetail.32809458.html</u></a></p><p><a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftnref2"><sup><u>[2]</u></sup></a> https://www.cldjp.ch/wp-content/uploads/2023/01/Décision-prix-de-pension-2023_220331_VF.pdf (nur auf Französisch verfügbar)</p><p><a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftnref3"><sup><u>[3]</u></sup></a> <a href="https://www.unige.ch/prisondegrowth/fr/le-projet"><u>https://www.unige.ch/prisondegrowth/</u></a> (nur auf Englisch oder Französisch verfügbar)</p>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Mehr als 40&nbsp;Prozent aller Freiheitsentzüge erfolgen als Ersatz für eine Busse. Diese Ersatzfreiheitsstrafen werden oft von mittellosen Personen verbüsst. Erachtet es der Bundesrat als angezeigt, hier gesetzgeberisch tätig zu werden?<br>2. Welche Massnahmen hält der Bundesrat für denkbar, um diese Tatsache zu ändern?<br>3. Welche Massnahmen hält er für nicht oder zu wenig wirksam?<br>4. Welche Delikte werden heute als Übertretungen geahndet und könnten allenfalls straflos bleiben?</p>
  • Ersatzfreiheitsstrafen. Wie kann erreicht werden, dass Armut von der Justiz nicht mehr bestraft wird?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Armut ist kein Verbrechen. Personen, die zu einer Busse verurteilt werden, müssen aber allzu oft eine Freiheitsstrafe verbüssen, weil sie den entsprechenden Betrag nicht aufbringen können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gemäss dem Bundesamt für Statistik erfolgten im Jahr 2023 über 40&nbsp;Prozent der Freiheitsentzüge als Ersatz für eine Busse <a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftn1"><sup><u>[1]</u></sup></a>. Dieser Umstand führt nicht nur zu einer Überbelegung der Gefängnisse und zu Kosten für die Allgemeinheit (über 300&nbsp;Franken pro Tag und inhaftierte Person <a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftn2"><sup><u>[2]</u></sup></a>), sondern wirft vor allem auch gesellschaftliche Fragen auf.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gefängnisstrafen führen oft zum Verlust der Arbeitsstelle, zu sozialem Abstieg und zu gesellschaftlicher Isolation. Das schadet nicht nur den betroffenen Personen, sondern der Gesellschaft als Ganzes.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Delikte, die mit einer Ersatzfreiheitsstrafe der Busse geahndet werden, sind vergleichsweise geringfügig: Es handelt sich dabei lediglich um Übertretungen. Dazu gehören etwa verbotenes Parkieren, Schwarzfahren oder kleinere Diebstähle.</p><p>&nbsp;</p><p>Unser Justizsystem ahndet solche Bagatelldelikte mit unverhältnismässigen Mitteln. Das trägt dazu bei, dass Personen, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sich nicht aus ihrer misslichen Lage befreien können. Es kommt zu mehr sozialer Ungleichheit. Das sollte sich ändern. Eine mögliche Inspiration sind dabei Projekte wie jenes der Universität Genf <a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftn3"><sup><u>[3]</u></sup></a>, das erforscht, wie die Zahl der Inhaftierungen reduziert werden kann.<br>&nbsp;</p><p><a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftnref1"><sup><u>[1]</u></sup></a> <a href="https://www.bfs.admin.ch/bfs/fr/home/statistiques/criminalite-droit-penal/execution-penale.assetdetail.32809462.html"><u>https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/justizvollzug.assetdetail.32809458.html</u></a></p><p><a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftnref2"><sup><u>[2]</u></sup></a> https://www.cldjp.ch/wp-content/uploads/2023/01/Décision-prix-de-pension-2023_220331_VF.pdf (nur auf Französisch verfügbar)</p><p><a href="applewebdata://5198D02C-0EA6-4882-BAA2-BE695BC20A28#_ftnref3"><sup><u>[3]</u></sup></a> <a href="https://www.unige.ch/prisondegrowth/fr/le-projet"><u>https://www.unige.ch/prisondegrowth/</u></a> (nur auf Englisch oder Französisch verfügbar)</p>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Mehr als 40&nbsp;Prozent aller Freiheitsentzüge erfolgen als Ersatz für eine Busse. Diese Ersatzfreiheitsstrafen werden oft von mittellosen Personen verbüsst. Erachtet es der Bundesrat als angezeigt, hier gesetzgeberisch tätig zu werden?<br>2. Welche Massnahmen hält der Bundesrat für denkbar, um diese Tatsache zu ändern?<br>3. Welche Massnahmen hält er für nicht oder zu wenig wirksam?<br>4. Welche Delikte werden heute als Übertretungen geahndet und könnten allenfalls straflos bleiben?</p>
    • Ersatzfreiheitsstrafen. Wie kann erreicht werden, dass Armut von der Justiz nicht mehr bestraft wird?

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