Beugt sich der Bundesrat vor autoritären Regierungen, anstatt die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu verteidigen?

ShortId
25.3554
Id
20253554
Updated
19.06.2025 08:33
Language
de
Title
Beugt sich der Bundesrat vor autoritären Regierungen, anstatt die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu verteidigen?
AdditionalIndexing
08;15;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3160 Broulis «Bedrohungen für das internationale Genf und das Ökosystem des Multilateralismus. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?» und seine Stellungnahme zur Motion 25.3126 Sommaruga «Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps». Der Bundesrat wird zudem in naher Zukunft eine neue Gaststaatsbotschaft in die Vernehmlassung schicken.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz und sind auch in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates festgehalten. Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen und der Zusatz-protokolle ruft die Schweiz die Konfliktparteien sowohl bilateral als auch auf multilateraler Ebene regelmässig und nachdrücklich dazu auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen, und verurteilt sämtliche Verletzungen.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Der Bundesrat führt Gespräche mit den USA, um die Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zusatzzölle zu erwirken. Zudem soll die Schweiz von allfälligen künftigen Zusatzzöllen der USA ausgenommen sein. Der Bundesrat hat die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen konsultiert, dem diese am 2.&nbsp;Juni 2025 zugestimmt haben.</p><p>Auch die EU führt in diesen Bereichen Gespräche mit den USA. Die Schweiz steht mit der Europäischen Kommission und anderen wichtigen Handelspartnern in Kontakt, um die bestmögliche Lösung für diese Situation zu finden.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass das angestrebte Abkommen mit den USA sowohl die internationalen Verpflichtungen der Schweiz als auch die schweizerischen Gesetzesanforderungen einhalten muss. Die Schweiz hat ein inhärentes Interesse daran, dass die globalen Märkte so offen wie möglich bleiben. Sie ist daher bereit, mit den USA nach Verbesserungen zu suchen, um technische Handelshemmnisse abzubauen, insbesondere auf der Grundlage international angewandter Standards. Für die Schweiz käme auch eine Ausweitung des bestehenden bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung in Betracht.</p><p>Die Frage der Regulierung von Online-Plattformen wurde in den Vorgesprächen hingegen nicht thematisiert und ist auch nicht Gegenstand der laufenden Gespräche.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Der Schweizer Grenzschutz beruht auf agrarpolitischen Überlegungen und ist auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und ein faires Preisniveau auf dem Inlandsmarkt der Schweiz ausgerichtet. Es ist damit zu rechnen, dass die USA Forderungen für den Marktzugang ihrer Agrarprodukte stellen werden. Die Schweiz wird jedoch nur Verpflichtungen eingehen, die mit ihren agrarpolitischen Interessen und Sensibilitäten sowie mit ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sind.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>6. Nach Ansicht des Bundesrates hat die Schweizer Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit in den letzten Jahren wiederholt unter Beweis gestellt. Die Schweiz verfügt über umfassende automatische Stabilisatoren und ein solides Sozialversicherungsnetz. Zu nennen sind insbesondere die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Kurzarbeitsentschädigung. Derzeit besteht kein Grund für eine aktive Konjunkturpolitik.</p><p>Eine Digitalsteuer steht in der Schweiz aktuell nicht zur Debatte. Das ist für die Schweiz in den laufenden Gesprächen mit den USA ein Vorteil.</p><p>Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die mit hohen Kosten verbundenen industriepolitischen Massnahmen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen. Er will weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere im Bereich der administrativen Entlastung.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) wurden aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz. Die Departemente sind bemüht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025–2028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG) fortzusetzen. Der Bundesrat nutzt ausserdem die Instrumente im Rahmen der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027.</p>
  • <p>Die neue US-Regierung hat die Weltpolitik auf den Kopf gestellt, befeuert autoritäre Bewegungen und gefährdet weltweit Demokratie, Frieden, Stabilität und Vertrauen.&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Warum hat er sich so schnell auf das Spiel der US-Regierung eingelassen, mit dem versucht wird, die Autorität der UN-Organisationen absichtlich zu untergraben? Welche Massnahmen ergreift die Schweiz, um den Multilateralismus zu unterstützen? Gedenkt der Bundesrat, eine Konferenz zur Stärkung des Multilateralismus zu organisieren?&nbsp;</li><li>Warum hat die Schweiz den Schutz des humanitären Völkerrechts, dessen Hüterin sie ist, nicht zu einer Priorität ihrer Aussenpolitik gemacht?</li><li>Wird der Bundesrat Zugeständnisse machen und somit lediglich den Ist-Zustand vor den Drohungen wiederherstellen? Ein Einknicken gegenüber der US-Regierung wird dazu führen, dass laufend mit neuen Massnahmen gedroht wird, um weitere Zugeständnisse zu erzwingen. Hätte stattdessen nicht gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine klarere und effizientere Strategie entwickelt werden sollen? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit seiner Haltung die Devise des US-Präsidenten «teile und herrsche» unterstützt?</li><li>Die Tech-Giganten haben nach wie vor freien Zugang zum Schweizer Markt, während für andere Bereiche, unter anderem die Medizin, Zugeständnisse vorgesehen sind. Werden sich diese Zugeständnisse auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken? Warum hat der Bundesrat jegliche Regulierung von Online-Plattformen verschoben?</li><li>Auch in der Landwirtschaft sind nachteilige Änderungen geplant: (z.&nbsp;B. der Import von amerikanischen Nüssen trotz einheimischer Produktion). &nbsp;Warum will der Bundesrat zugunsten der US-Regierung auf vielversprechende Landwirtschaftssektoren verzichten?</li><li>Was unternimmt der Bundesrat, um die Auswirkungen des Handelskriegs der USA gegen die Bevölkerung und die Unternehmen zu begrenzen? Plant er Investitionen? Erwägt er eine Besteuerung der Tech-Giganten? Ist er bereit dazu, sich der Industriepolitik der EU anzugleichen, um die Schweizer Wirtschaft zu schützen?</li><li>Die Budgetkürzungen bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steigern den geopolitischen Einfluss Chinas und anderer Regionalmächte. Wie wirkt der Bundesrat dieser Entwicklung entgegen?&nbsp;</li></ol>
  • Beugt sich der Bundesrat vor autoritären Regierungen, anstatt die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu verteidigen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3160 Broulis «Bedrohungen für das internationale Genf und das Ökosystem des Multilateralismus. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?» und seine Stellungnahme zur Motion 25.3126 Sommaruga «Internationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps». Der Bundesrat wird zudem in naher Zukunft eine neue Gaststaatsbotschaft in die Vernehmlassung schicken.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz und sind auch in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates festgehalten. Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen und der Zusatz-protokolle ruft die Schweiz die Konfliktparteien sowohl bilateral als auch auf multilateraler Ebene regelmässig und nachdrücklich dazu auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen, und verurteilt sämtliche Verletzungen.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Der Bundesrat führt Gespräche mit den USA, um die Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zusatzzölle zu erwirken. Zudem soll die Schweiz von allfälligen künftigen Zusatzzöllen der USA ausgenommen sein. Der Bundesrat hat die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen konsultiert, dem diese am 2.&nbsp;Juni 2025 zugestimmt haben.</p><p>Auch die EU führt in diesen Bereichen Gespräche mit den USA. Die Schweiz steht mit der Europäischen Kommission und anderen wichtigen Handelspartnern in Kontakt, um die bestmögliche Lösung für diese Situation zu finden.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass das angestrebte Abkommen mit den USA sowohl die internationalen Verpflichtungen der Schweiz als auch die schweizerischen Gesetzesanforderungen einhalten muss. Die Schweiz hat ein inhärentes Interesse daran, dass die globalen Märkte so offen wie möglich bleiben. Sie ist daher bereit, mit den USA nach Verbesserungen zu suchen, um technische Handelshemmnisse abzubauen, insbesondere auf der Grundlage international angewandter Standards. Für die Schweiz käme auch eine Ausweitung des bestehenden bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung in Betracht.</p><p>Die Frage der Regulierung von Online-Plattformen wurde in den Vorgesprächen hingegen nicht thematisiert und ist auch nicht Gegenstand der laufenden Gespräche.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Der Schweizer Grenzschutz beruht auf agrarpolitischen Überlegungen und ist auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und ein faires Preisniveau auf dem Inlandsmarkt der Schweiz ausgerichtet. Es ist damit zu rechnen, dass die USA Forderungen für den Marktzugang ihrer Agrarprodukte stellen werden. Die Schweiz wird jedoch nur Verpflichtungen eingehen, die mit ihren agrarpolitischen Interessen und Sensibilitäten sowie mit ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sind.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>6. Nach Ansicht des Bundesrates hat die Schweizer Wirtschaft ihre Widerstandsfähigkeit in den letzten Jahren wiederholt unter Beweis gestellt. Die Schweiz verfügt über umfassende automatische Stabilisatoren und ein solides Sozialversicherungsnetz. Zu nennen sind insbesondere die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Kurzarbeitsentschädigung. Derzeit besteht kein Grund für eine aktive Konjunkturpolitik.</p><p>Eine Digitalsteuer steht in der Schweiz aktuell nicht zur Debatte. Das ist für die Schweiz in den laufenden Gesprächen mit den USA ein Vorteil.</p><p>Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die mit hohen Kosten verbundenen industriepolitischen Massnahmen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen. Er will weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere im Bereich der administrativen Entlastung.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) wurden aktuell in vielen Ländern gekürzt, so auch in der Schweiz. Die Departemente sind bemüht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025–2028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG) fortzusetzen. Der Bundesrat nutzt ausserdem die Instrumente im Rahmen der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027.</p>
    • <p>Die neue US-Regierung hat die Weltpolitik auf den Kopf gestellt, befeuert autoritäre Bewegungen und gefährdet weltweit Demokratie, Frieden, Stabilität und Vertrauen.&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Warum hat er sich so schnell auf das Spiel der US-Regierung eingelassen, mit dem versucht wird, die Autorität der UN-Organisationen absichtlich zu untergraben? Welche Massnahmen ergreift die Schweiz, um den Multilateralismus zu unterstützen? Gedenkt der Bundesrat, eine Konferenz zur Stärkung des Multilateralismus zu organisieren?&nbsp;</li><li>Warum hat die Schweiz den Schutz des humanitären Völkerrechts, dessen Hüterin sie ist, nicht zu einer Priorität ihrer Aussenpolitik gemacht?</li><li>Wird der Bundesrat Zugeständnisse machen und somit lediglich den Ist-Zustand vor den Drohungen wiederherstellen? Ein Einknicken gegenüber der US-Regierung wird dazu führen, dass laufend mit neuen Massnahmen gedroht wird, um weitere Zugeständnisse zu erzwingen. Hätte stattdessen nicht gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine klarere und effizientere Strategie entwickelt werden sollen? Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit seiner Haltung die Devise des US-Präsidenten «teile und herrsche» unterstützt?</li><li>Die Tech-Giganten haben nach wie vor freien Zugang zum Schweizer Markt, während für andere Bereiche, unter anderem die Medizin, Zugeständnisse vorgesehen sind. Werden sich diese Zugeständnisse auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken? Warum hat der Bundesrat jegliche Regulierung von Online-Plattformen verschoben?</li><li>Auch in der Landwirtschaft sind nachteilige Änderungen geplant: (z.&nbsp;B. der Import von amerikanischen Nüssen trotz einheimischer Produktion). &nbsp;Warum will der Bundesrat zugunsten der US-Regierung auf vielversprechende Landwirtschaftssektoren verzichten?</li><li>Was unternimmt der Bundesrat, um die Auswirkungen des Handelskriegs der USA gegen die Bevölkerung und die Unternehmen zu begrenzen? Plant er Investitionen? Erwägt er eine Besteuerung der Tech-Giganten? Ist er bereit dazu, sich der Industriepolitik der EU anzugleichen, um die Schweizer Wirtschaft zu schützen?</li><li>Die Budgetkürzungen bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit steigern den geopolitischen Einfluss Chinas und anderer Regionalmächte. Wie wirkt der Bundesrat dieser Entwicklung entgegen?&nbsp;</li></ol>
    • Beugt sich der Bundesrat vor autoritären Regierungen, anstatt die Interessen der Schweizer Bevölkerung zu verteidigen?

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