Besteht für die Verwaltung eine erhöhte Gefahr durch eine grosszügige Auslegung des US Cloud Act?

ShortId
25.7066
Id
20257066
Updated
13.03.2025 18:19
Language
de
Title
Besteht für die Verwaltung eine erhöhte Gefahr durch eine grosszügige Auslegung des US Cloud Act?
AdditionalIndexing
1236;08;34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Bundesverwaltung hat vertragliche Vereinbarungen mit den Cloudanbietern geschlossen, um Zugriffe von US-Behörden auf Daten, die bei US-amerikanischen Clouddiensten gespeichert sind, zu regeln. Ausserdem gilt der Grundsatz, dass nur unkritische Daten in die Public Cloud gespeichert und dort bearbeitet werden dürfen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aktuell werden keine als sensitiv eingestuften Daten (keine geschäftskritischen und keine klassifizierten Daten) in der Public Cloud gespeichert. Solche Daten werden stattdessen im Geschäftsverwaltungssystem GEVER bearbeitet und abgelegt oder in entsprechenden Fachanwendungen. Ergänzend kann erwähnt werden, dass die Bundeskanzlei derzeit eine Machbarkeitsstudie durchführt mit Open-Source-Software als alternative Büroautomationslösung für die Bearbeitung von schützenswerten Daten. Eine flächendeckende Umstellung wäre mit erheblichen Investitionen und Risiken verbunden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat bereits im Dezember 2020 eine Cloud-Strategie verabschiedet. Damit Abhängigkeiten von bundesextern betriebenen Cloud-Diensten reduziert werden, müssen die Verwaltungseinheiten vor Inbetriebnahme festlegen, wie sie ihre Applikationen in nützlicher Frist auf eine andere Plattform überführen können.</span></p><p><span>Zu der Umsetzung der Cloud-Strategie gehört auch der Aufbau der Swiss Government Cloud mit verschiedenen Stufen von Cloud-Diensten. Dazu gehören auch bundesintern betriebene Cloud-Dienste, um gewisse Anforderungen an die Souveränität abzudecken.</span></p></span>
  • <p>Die US-Administration nutzt vehement die Macht der grössten Volkswirtschaft zur Durchsetzung ihrer Interessen. Der CLOUD Act und weitere Erlasse erlauben US-Behörden den geheimen Zugriff auf Daten auf Servern amerikanischer Firmen – auch im Ausland. Es droht deshalb eine Instrumentalisierung der US-Digitalwirtschaft. Selbst Treuhand-Modelle&nbsp;bieten keinen garantierten Schutz.<br>Wie will der Bundesrat das Risiko für den Zugriff, insbesondere bei amerikanischen Clouddiensten, minimieren?</p>
  • Besteht für die Verwaltung eine erhöhte Gefahr durch eine grosszügige Auslegung des US Cloud Act?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Bundesverwaltung hat vertragliche Vereinbarungen mit den Cloudanbietern geschlossen, um Zugriffe von US-Behörden auf Daten, die bei US-amerikanischen Clouddiensten gespeichert sind, zu regeln. Ausserdem gilt der Grundsatz, dass nur unkritische Daten in die Public Cloud gespeichert und dort bearbeitet werden dürfen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aktuell werden keine als sensitiv eingestuften Daten (keine geschäftskritischen und keine klassifizierten Daten) in der Public Cloud gespeichert. Solche Daten werden stattdessen im Geschäftsverwaltungssystem GEVER bearbeitet und abgelegt oder in entsprechenden Fachanwendungen. Ergänzend kann erwähnt werden, dass die Bundeskanzlei derzeit eine Machbarkeitsstudie durchführt mit Open-Source-Software als alternative Büroautomationslösung für die Bearbeitung von schützenswerten Daten. Eine flächendeckende Umstellung wäre mit erheblichen Investitionen und Risiken verbunden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat hat bereits im Dezember 2020 eine Cloud-Strategie verabschiedet. Damit Abhängigkeiten von bundesextern betriebenen Cloud-Diensten reduziert werden, müssen die Verwaltungseinheiten vor Inbetriebnahme festlegen, wie sie ihre Applikationen in nützlicher Frist auf eine andere Plattform überführen können.</span></p><p><span>Zu der Umsetzung der Cloud-Strategie gehört auch der Aufbau der Swiss Government Cloud mit verschiedenen Stufen von Cloud-Diensten. Dazu gehören auch bundesintern betriebene Cloud-Dienste, um gewisse Anforderungen an die Souveränität abzudecken.</span></p></span>
    • <p>Die US-Administration nutzt vehement die Macht der grössten Volkswirtschaft zur Durchsetzung ihrer Interessen. Der CLOUD Act und weitere Erlasse erlauben US-Behörden den geheimen Zugriff auf Daten auf Servern amerikanischer Firmen – auch im Ausland. Es droht deshalb eine Instrumentalisierung der US-Digitalwirtschaft. Selbst Treuhand-Modelle&nbsp;bieten keinen garantierten Schutz.<br>Wie will der Bundesrat das Risiko für den Zugriff, insbesondere bei amerikanischen Clouddiensten, minimieren?</p>
    • Besteht für die Verwaltung eine erhöhte Gefahr durch eine grosszügige Auslegung des US Cloud Act?

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