Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (I)

ShortId
25.7916
Id
20257916
Updated
08.12.2025 15:33
Language
de
Title
Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (I)
AdditionalIndexing
24;08;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat.<br>- Sollen Kooperationen mit den USA im Bereich Sanktionen und Exportkontrollen Einzug in den geplanten Staatsvertrag finden?<br>- Wie wird sichergestellt, dass die aussenpolitische Eigenständigkeit der Schweiz und ihre Orientierung an multilateralen oder völkerrechtlich abgestützten Sanktionsregimen nicht beeinträchtigt werden?</p>
  • Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (I)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat.<br>- Sollen Kooperationen mit den USA im Bereich Sanktionen und Exportkontrollen Einzug in den geplanten Staatsvertrag finden?<br>- Wie wird sichergestellt, dass die aussenpolitische Eigenständigkeit der Schweiz und ihre Orientierung an multilateralen oder völkerrechtlich abgestützten Sanktionsregimen nicht beeinträchtigt werden?</p>
    • Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (I)

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