Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (III)

ShortId
25.7918
Id
20257918
Updated
08.12.2025 15:36
Language
de
Title
Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (III)
AdditionalIndexing
08;24;2446;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat.<br>- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein staatsvertraglicher Verzicht auf die Einführung einer nationalen Digitalsteuer mit der verfassungsmässigen Kompetenzordnung vereinbar ist?<br>- Bestätigt er, dass ein ausverhandelter Staatsvertrag dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt würde und dem fakultativen Referendum untersteht?</p>
  • Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (III)
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Am 14.11.2025 gab der Bundesrat bekannt, dass er mit der US-Regierung eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der illegalen US-Zölle abgeschlossen hat.<br>- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein staatsvertraglicher Verzicht auf die Einführung einer nationalen Digitalsteuer mit der verfassungsmässigen Kompetenzordnung vereinbar ist?<br>- Bestätigt er, dass ein ausverhandelter Staatsvertrag dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt würde und dem fakultativen Referendum untersteht?</p>
    • Absichtserklärung mit den USA zu illegalen Zöllen (III)

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