EU-Stromabkommen – ist die Schweizer Wasserkraft verbindlich gesichert?
- ShortId
-
25.7921
- Id
-
20257921
- Updated
-
08.12.2025 15:06
- Language
-
de
- Title
-
EU-Stromabkommen – ist die Schweizer Wasserkraft verbindlich gesichert?
- AdditionalIndexing
-
66;10
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Verschiedene Akteure kritisieren das geplante Stromabkommen mit der EU, weil sie der Meinung sind, es würde zu wenig Rechtssicherheit bieten, wenn es um die Zukunft der Schweizer Wasserkraft geht. Es wird behauptet, der Bundesrat mache eine einseitige Vertragsauslegung, weil er sagt, die Wasserkraft sei nicht tangiert. Es werden verbindliche Zusicherungen gefordert.<br>Deshalb die Frage: Hat der Bundesrat von der EU eine solche Zusicherung erhalten?</p>
- EU-Stromabkommen – ist die Schweizer Wasserkraft verbindlich gesichert?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Verschiedene Akteure kritisieren das geplante Stromabkommen mit der EU, weil sie der Meinung sind, es würde zu wenig Rechtssicherheit bieten, wenn es um die Zukunft der Schweizer Wasserkraft geht. Es wird behauptet, der Bundesrat mache eine einseitige Vertragsauslegung, weil er sagt, die Wasserkraft sei nicht tangiert. Es werden verbindliche Zusicherungen gefordert.<br>Deshalb die Frage: Hat der Bundesrat von der EU eine solche Zusicherung erhalten?</p>
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