Ausbreitung des politischen Islams als Sicherheitsrisiko?

ShortId
25.7944
Id
20257944
Updated
08.12.2025 15:40
Language
de
Title
Ausbreitung des politischen Islams als Sicherheitsrisiko?
AdditionalIndexing
2831;09;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bund beobachtet und beaufsichtigt mit Hilfe verschiedener Massnahmen die Tätigkeiten ausländischer Vereine, die Vermögenswerte für religiöse Zwecke im Ausland sammeln. Diese müssen sich ins Handelsregister eintragen lassen, eine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz bezeichnen und ein Namens- und Adressverzeichnis ihrer Mitglieder führen.</span><span>&nbsp;</span><span>Die geplante Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) sieht weitere Massnahmen vor, damit der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Finanzflüsse besser aufklären kann, namentlich auch bei ideellen Organisationen oder religiösen Einrichtungen, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Bedrohung der inneren Sicherheit vorliegen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz toleriert keine Verbreitung von gewalttätigem Gedankengut und bekämpft diese. Der Bund verfügt dazu über verschiedene </span><span>&nbsp;</span><span>Instrumente: Der NDB darf präventiv tätig werden, wenn bei Personen, Organisationen oder Ereignissen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (Verübung, Förderung oder Befürwortung von Gewalttaten) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind. Zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz kann das Bundesamt für Polizei (fedpol), nach vorgängiger Anhörung des NDB, gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote und Ausweisungen verfügen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zur Prävention und Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus haben Bund, Kantone und Gemeinden bereits zwei nationale Aktionspläne verabschiedet, die Massnahmen im Bildungs- und Sozialbereich enthalten. Diese Massnahmen dienen auch als Instrumente zur Förderung der Integration von religiösen Minderheiten in der Schweiz.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Schliesslich hat der Bundesrat auch die Massnahmen gegen ausländische Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation verstärkt, gemäss dem Bericht in Erfüllung des Postulates</span><span>&nbsp;</span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223006"><u><span>22.3006</span></u></a><span>&nbsp;</span><span>«Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» der SiK-N.</span><span></span><span></span><span> Auch in der neuen Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, die demnächst veröffentlicht wird, wird dies ein wichtiges Thema sein.</span></p></span>
  • <p>Recherchen der «NZZaS/1.11.2025» zeigen: Die «Türkisch-Islamische Stiftung» wird von der türkischen Diyanet gesteuert, investiert Millionen und verbreitet den politischen Islam, u.a. Hamas-Verherrlichung in der Schweiz.</p><ol><li>Sieht der Bundesrat in dieser staatlichen Indoktrinierung ein Hindernis für die Integration der Muslime in der Schweiz?</li><li>Beurteilt er die Einflussnahme fremder Staaten und die Radikalisierung als Bedrohung für die Sicherheit?</li></ol>
  • Ausbreitung des politischen Islams als Sicherheitsrisiko?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bund beobachtet und beaufsichtigt mit Hilfe verschiedener Massnahmen die Tätigkeiten ausländischer Vereine, die Vermögenswerte für religiöse Zwecke im Ausland sammeln. Diese müssen sich ins Handelsregister eintragen lassen, eine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz bezeichnen und ein Namens- und Adressverzeichnis ihrer Mitglieder führen.</span><span>&nbsp;</span><span>Die geplante Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) sieht weitere Massnahmen vor, damit der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Finanzflüsse besser aufklären kann, namentlich auch bei ideellen Organisationen oder religiösen Einrichtungen, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Bedrohung der inneren Sicherheit vorliegen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz toleriert keine Verbreitung von gewalttätigem Gedankengut und bekämpft diese. Der Bund verfügt dazu über verschiedene </span><span>&nbsp;</span><span>Instrumente: Der NDB darf präventiv tätig werden, wenn bei Personen, Organisationen oder Ereignissen sowohl ein konkreter Gewaltbezug (Verübung, Förderung oder Befürwortung von Gewalttaten) als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind. Zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz kann das Bundesamt für Polizei (fedpol), nach vorgängiger Anhörung des NDB, gegenüber Ausländerinnen und Ausländern Einreiseverbote und Ausweisungen verfügen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zur Prävention und Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus haben Bund, Kantone und Gemeinden bereits zwei nationale Aktionspläne verabschiedet, die Massnahmen im Bildungs- und Sozialbereich enthalten. Diese Massnahmen dienen auch als Instrumente zur Förderung der Integration von religiösen Minderheiten in der Schweiz.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Schliesslich hat der Bundesrat auch die Massnahmen gegen ausländische Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation verstärkt, gemäss dem Bericht in Erfüllung des Postulates</span><span>&nbsp;</span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223006"><u><span>22.3006</span></u></a><span>&nbsp;</span><span>«Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» der SiK-N.</span><span></span><span></span><span> Auch in der neuen Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, die demnächst veröffentlicht wird, wird dies ein wichtiges Thema sein.</span></p></span>
    • <p>Recherchen der «NZZaS/1.11.2025» zeigen: Die «Türkisch-Islamische Stiftung» wird von der türkischen Diyanet gesteuert, investiert Millionen und verbreitet den politischen Islam, u.a. Hamas-Verherrlichung in der Schweiz.</p><ol><li>Sieht der Bundesrat in dieser staatlichen Indoktrinierung ein Hindernis für die Integration der Muslime in der Schweiz?</li><li>Beurteilt er die Einflussnahme fremder Staaten und die Radikalisierung als Bedrohung für die Sicherheit?</li></ol>
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